EU kritisiert WahlfälschungKarsai mit absoluter Mehrheit
Es kommt nicht überraschend: In Afghanistan gewinnt Präsident Karsai die absolute Mehrheit bei den Wahlen. Doch seine Freude dürfte sich in Grenzen halten. Erst kurz zuvor hatten EU-Wahlbeobachter gravierende Wahlfälschungen aufgedeckt. Rund ein Viertel der Stimmen soll betroffen sein.
Bei der Präsidentenwahl in Afghanistan hat Amtsinhaber Hamid Karsai laut vorläufigem Ergebnis 54,6 Prozent der Stimmen erreicht. Dies teilte die unabhängige Wahlkommission in Kabul mit. Karsai könne jedoch noch nicht zum Präsidenten erklärt werden, solange die Betrugsvorwürfe bei den Wahlen nicht geklärt seien. Das amtliche Endergebnis darf die Wahlkommission bis zur Klärung zahlreicher Betrugsvorwürfe nicht veröffentlichen.
EU-Wahlbeobachtern zufolge sind mehr als ein Viertel der bislang ausgezählten 5,5 Millionen Stimmen gefälscht oder verdächtig. 1,1 Millionen davon entfielen auf Amtsinhaber Karsai, 300.000 auf seinen wichtigsten Herausforderer Abdullah Abdullah. Die UN-unterstützte Beschwerdekommission (ECC) hatte erst am Dienstag verlangt, die Stimmen aus jedem zehnten Wahllokal des Landes neu auszuzählen. Der ECC liegen mehr als 2000 Beschwerden vor.
Sollte Karsai durch die angeordnete Neuauszählung die absolute Mehrheit verlieren, käme es zu einer Stichwahl zwischen ihm und Abdullah.
Karsai kritisiert Wahlbeobachter
Der afghanische Staatschef Hamid Karsai schoss indes zurück und kritisierte die Äußerungen der EU-Wahlbeobachter scharf. Die Aussagen der stellvertretende Missionschefin Dimitra Ioannou seien "einseitig, unverantwortlich und stehen in Widerspruch zur afghanischen Verfassung", heißt es in einer Mitteilung des Präsidenten. Laut Verfassung sei allein die UN-unterstützte Beschwerdekommission dafür verantwortlich, entsprechende Klagen vorzubringen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte, dass das Ergebnis wegen der "schwerwiegenden Betrugsvorwürfe" nicht endgültig sei. "Worauf es jetzt ankommt, ist, diese Vorwürfe genauestens zu untersuchen", erklärte Steinmeier. Nur wenn alle Vorwürfe geklärt seien, könne es ein legitimes Ergebnis geben. "Wir brauchen Klarheit über die Wahlen. Schon allein deswegen, damit der gewählte Präsident von der gesamten Bevölkerung und im ganzen Land anerkannt wird."