Zu viele ungültige StimmenKarsai stellt sich Stichwahl
Der afghanische Präsident Karsai wollte es lange nicht wahrhaben. Doch die weltweite Kritik an den Präsidentschaftswahlen war zu laut und hielt zu lange an. Nun wird Karsai am 7. November gegen seinen stärksten Herausforderer, Abdullah Abdullah, antreten müssen.
In Afghanistan wird am 7. November in einer Stichwahl der künftige Präsident gewählt. Zwei Monate nach der Präsidentschaftswahl kündigte Amtsinhaber Hamid Karsai eine zweite Wahlrunde an, in der die Afghanen zwischen ihm und seinem Herausforderer Abdullah Abdullah entscheiden können. Die erste Abstimmung am 20. August war von massiven Betrugsvorwürfen überschattet worden. Nach wachsendem Druck der Staatengemeinschaft akzeptierte Karsai erstmals, dass er nach Abzug gefälschter Stimmen keine absolute Mehrheit bei der Wahl erreicht hat. Der Sprecher der Wahlkommission (IEC) sagte, Karsai habe die absolute Mehrheit mit 49,67 Prozent der Stimmen denkbar knapp verfehlt.
Zu Abdullahs Abschneiden machte die Wahlkommission zunächst keine Angaben. An Karsais Pressekonferenz nahmen der UN-Sondergesandte Kai Eide und US-Senator John Kerry teil. Kerry lobte Karsai als "Staatsmann" und sagte: "Eine Zeit enormer Ungewissheit ist zu einer großen Gelegenheit gemacht geworden." Eide betonte, er erwarte eine "würdevolle Kampagne" und ein "faires Ergebnis" bei der Stichwahl. Danach müssten die afghanische Regierung und die Internationale Gemeinschaft sich zusammensetzen und besprechen, wie die gemeinsame Arbeit verbessert werden könne. "Wir können es besser machen und müssen es besser machen."
Zustimmung aus Washington, London und Berlin
Die internationale Gemeinschaft begrüßte die Entscheidung Karsais. US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Zustimmung Karsais zur Stichwahl als wichtigen Schritt hin zur Demokratie. Es sei jetzt notwendig, dass alle Teile der Gesellschaft in Afghanistan gemeinsam Demokratie, Frieden und Gerechtigkeit voranbrächten, erklärte Obama. Der britische Premierminister Gordon Brown sagte, Karsai habe sich "als Staatsmann" gezeigt, indem er einen zweiten Durchgang der umstrittenen Präsidentenwahl angekündigt habe.
Die Bundesregierung zeigte sich ebenfalls zufrieden. "Wir begrüßen die Bereitschaft von Präsident Hamid Karsai, sich einem zweiten Wahlgang zu stellen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. "Wichtig ist, dass alle Beteiligten jetzt verantwortungsvoll, ruhig und besonnen mit der Lage umgehen und für einen glaubwürdigen Fortgang des Wahlprozesses sorgen." Die Stichwahl sei ein "wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer legitimen neuen Regierung". Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: "Nach den vielen Belegen für Wahlmanipulation ist dieser Schritt dringend nötig, um die Glaubwürdigkeit des politischen Prozesses herzustellen."
Winter und Wahlmüdigkeit
Dennoch gilt eine Stichwahl in Afghanistan angesichts der knappen Zeit als schwierig umzusetzen. Eine Verzögerung würde aber bedeuten, dass in Teilen des Landes der bevorstehende Winter eine Abstimmung unmöglich machen könnte. Befürchtet wird zudem, dass sich an einer zweiten Wahlrunde wegen der schlechten Sicherheitslage und der Wahlmüdigkeit noch weniger Afghanen beteiligen als an der Abstimmung im August. Damals lag die Wahlbeteiligung nach Angaben der IEC bei 38,7 Prozent. Als Alternative zu einer Stichwahl war eine Regierung der Nationalen Einheit diskutiert worden, in die Karsai das Abdullah-Lager hätte einbinden können. Gespräche zwischen den beiden Lagern führten aber zu keiner Einigung.
Karsai hatte sich bis zuletzt gegen die Bekanntgabe eines Endergebnisses gewehrt, demzufolge er keine absolute Mehrheit mehr hätte. Am Montag hatte die von den UN unterstützte Beschwerdekommission (ECC) ihre Wahlbetrugsuntersuchungen abgeschlossen und ihr Ergebnis der Wahlkommission mitgeteilt. Das war Voraussetzung dafür, dass die IEC ein um die gefälschten Stimmen bereinigtes amtliches Endergebnis verkünden darf.
Nach dem Mitte September verkündeten vorläufigen Ergebnis hatte Karsai noch 54,6 Prozent der Stimmen. Abdullah folgte mit 27,8 Prozent. Bei der Wahl war es laut UN-Angaben zu massivem Betrug gekommen. Die meisten verdächtigen Stimmen waren von EU-Wahlbeobachtern Karsai angelastet worden. Karsai hatte die Beobachter scharf kritisiert. Entscheidungen der ECC sind nicht anfechtbar. Dennoch war in Kabul spekuliert worden, dass die Wahlkommission - die als parteiisch für Karsai gilt - das Verfassungsgericht anrufen könnte, falls Karsai keine absolute Mehrheit mehr haben sollte. Das hätte nach Einschätzung von Diplomaten zu einer schweren Krise im Land geführt.