Schmidt fordert Bodenhaftung: Kassen wollen "Krisenzuschuss"

Der Ton im Dauerstreit über den Gesundheitsfonds wird schärfer. Nach einer Milliarden-Forderung der gesetzlichen Krankenkassen wirft Gesundheitsministerin Schmidt ihnen Maßlosigkeit vor.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die Manager der gesetzlichen Krankenkassen scharf kritisiert. "Manche haben offenbar den Bezug zur Realität verloren", sagte Schmidt der "Financial Times Deutschland". Forderungen der Kassen nach einem Krisenzuschuss in Milliardenhöhe wies sie zurück. "Es kann nicht sein, dass jeder im Gesundheitssystem immer nur nach mehr Geld ruft." Das passe nicht in eine Zeit, in der immer mehr Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen müssten.

Mai-Demonstration 2009 in Frankfurt/Main
(Foto: picture-alliance/ dpa)

Der Kassen-Spitzenverband hatte Hilfen verlangt, um Beitragsausfälle infolge der Wirtschaftskrise auszugleichen. Dazu solle ein Darlehen des Bundes in einen Zuschuss umgewandelt werden. Nach Berechnungen des Schätzerkreises dürften dem Gesundheitsfonds, in den die Beiträge der Versicherten fließen und aus dem die Kassen ihren Anteil erhalten, in diesem Jahr 2,9 Milliarden Euro fehlen. Der Bund ist verpflichtet, den Fehlbetrag durch ein Darlehen auszugleichen. Allerdings muss der Fonds bis 2011 die geliehenen Steuergelder zurückzahlen - dem verweigern sich die Kassen nun.

Krankenkassen bleiben auf Konfrontationskurs

Ministerin Schmidt fordert von den Kassen, sich an die Gesetze zu halten.
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Der Spitzenverband der Krankenkassen allerdings beharrt trotz der deutlichen Absage von Schmidt auf seiner Milliarden-Forderung. Der Gesundheitsfonds sei schuldenfrei gestartet, und nun fehlten ihm durch die Wirtschaftskrise fast drei Milliarden Euro, sagte Verbandssprecher Florian Lanz. "Da ist es vernünftig zu hinterfragen, ob Schulden die richtige Finanzierungsform für die gesetzliche Krankenversicherung sind."

Armutszeugnis für die Kassen

Drei Wochen vor Ablauf der Frist zum Abschluss von Hausarztverträgen warf Schmidt den Krankenkassen vor, dass sie sich über die Gesetze der Gesundheitsreform stellten. "Die Honorierung der Ärzte muss stärker an der Qualität der Patientenversorgung ausgerichtet werden", betonte die SPD-Politikerin.

Die Kassen müssen bis Ende Juni mit dem Hausärzteverband oder anderen Hausärztegruppen spezielle Verträfe über flächendeckende Programme abschließen. Die Versicherten, die dann freiwillig teilnehmen, sollen immer zuerst zum Hausarzt gegen. Die teilnehmenden Hausärzte sollen besser geschult werden.

"Dass manche Kassen sich hier nicht bewegen wollen, ist ein Armutszeugnis", sagte Schmidt: "Die Gesetze gelten auch für die Akteure im Gesundheitswesen, das scheint manchem Kassenvertreter nicht ganz klar zu sein." Bisher tun sich vor allem die großen Ersatzkassen mit Hausarztverträgen schwer und kritisieren scharf entsprechende Beschlüsse der AOK in Bayern, und Baden-Württemberg. Dort bekämen die Ärzte nur mehr Geld, ohne dass sich die Versorgung verbessere.

Schmidt drohte, sollten die Kassen sich weiter sperren, würden die zuständigen Schiedsstellen ihnen die Entscheidung abnehmen.

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