Politik
Montag, 14. Dezember 2009

Votum ohne Konsequenzen: Katalanen wollen Unabhängigkeit

Bei einer symbolischen Volksabstimmung über die Unabhängigkeit der nordspanischen Region Katalonien gibt es eine überwältigende Mehrheit für einen eigenständigen Staat - doch das Votum ist hat keine bindende Wirkung.

Einwohner aus 170 Städten und Dörfern waren zur Wahl aufgerufen.
Einwohner aus 170 Städten und Dörfern waren zur Wahl aufgerufen.(Foto: REUTERS)

Fast 95 Prozent der Teilnehmer stimmten für die Abspaltung. Von den rund 700.000 Wahlberechtigten ab 16 Jahren beteiligten sich allerdings nach Angaben der Veranstalter nur 30 Prozent. Von den 7,5 Millionen Einwohnern Kataloniens, der reichsten Region Spaniens, war nur etwa ein Zehntel zu der Abstimmung aufgerufen. Nicht einbezogen war die katalanische Hauptstadt Barcelona, wo eine derartige Abstimmung möglicherweise am 25. April abgehalten werden soll.

Spanien befürchtet nun eine Ausweitung der Autonomiebestrebungen Kataloniens.
Spanien befürchtet nun eine Ausweitung der Autonomiebestrebungen Kataloniens.(Foto: REUTERS)

 

Das Ergebnis hat keine bindende Wirkung, weil gemäß der Verfassung eine regelrechte Volksabstimmung nur die Zentralregierung in Madrid organisieren darf. Die sozialistische Regierung in Madrid sorgte in den vergangenen Jahren dafür, dass die Autonomierechte Kataloniens ausgeweitet wurden. Der 2006 beschlossene Autonomiestatus spricht sogar von einer katalanischen "Nation" - was vom Verfassungsgericht in Madrid möglicherweise demnächst für unzulässig erklärt wird.

 

Abstimmung in kleiner Gemeinde

Der Bürgermeister der Gemeinde Arenys de Munt stimmte bereits im September für die Loslösung von Spanien.
Der Bürgermeister der Gemeinde Arenys de Munt stimmte bereits im September für die Loslösung von Spanien.(Foto: REUTERS)

Bereits im September hatten sich in einem symbolischen Referendum die Einwohner der kleinen katalanischen Gemeinde Arenys de Munt mit großer Mehrheit für eine Loslösung ihrer Region von Spanien ausgesprochen. Die Zentralregierung in Madrid hatte die Abstimmung in Arenys de Munt nördlich von Barcelona gerichtlich verbieten lassen. Die Stadtverwaltung umging das Verbot jedoch dadurch, dass sie sich selbst aus der Organisation des Referendums heraushielt. Die Beteiligung lag bei 41 Prozent.

Die Bürger sollten darüber entscheiden, ob die Region Katalonien ein unabhängiger Staat innerhalb der Europäischen Union werden soll. Die Idee zu dem Referendum in der 8.023 Einwohner zählenden Gemeinde war von einer Bürgerinitiative ausgegangen. Sie wird von dem separatistischen Bürgermeister des Ortes, Carles Móra, unterstützt. "Wir lassen uns nicht den Mund verbieten", sagte er. "Dies ist doch ein Fest der Demokratie!"

"Nation"Katalonien

Katalonien ist die wirtschaftlich stärkste Region Spaniens und versteht sich auf der Grundlage eines im Jahr 2006 verabschiedeten Autonomiestatuts als "Nation". Flächenmäßig ist Katalonien etwa so groß wie Belgien und hat mit sieben Millionen Menschen mehr Einwohner als Dänemark oder Finnland. Nach den jüngsten Umfragen der Regionalregierung tritt aber nur etwa ein Fünftel der katalanischen Bevölkerung für die Unabhängigkeit ein.

Quelle: n-tv.de

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