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Für die Unabhängigkeit haben diese Katalanen sogar ihr letztes Hemd gegeben.
Für die Unabhängigkeit haben diese Katalanen sogar ihr letztes Hemd gegeben.(Foto: picture alliance / dpa)

"Niemand wird Spanien zerbrechen": Katalonien-Wahl soll Unabhängigkeit bringen

Von Volker Petersen

Eines muss man dem Regionalpräsidenten Kataloniens lassen: Er hat Kampfgeist. Nun startet Artur Mas den nächsten Versuch, den Landstrich im Nordosten Spaniens in einen eigenen Staat zu verwandeln - doch die Erfolgschancen sinken.

Katalonien nimmt einen neuen Anlauf für die Unabhängigkeit von Spanien. Der Landstrich im Nordosten der iberischen Halbinsel soll nach dem Wunsch seines Präsidenten Artur Mas und dessen Anhängern im kommenden Herbst ein eigener Staat werden. Die Weichen dazu sollen die Katalanen selbst stellen: Am 27. September wählen sie vorzeitig ein neues Parlament, wie nun offiziell bestätigt wurde. Eigentlich ein ganz normaler Vorgang, doch Mas wertet den Urnengang zu einer Entscheidung von historischer Tragweite auf. Er sei ein Plebiszit für oder gegen die Unabhängigkeit. Sollte sein Parteienbündnis die absolute Mehrheit erhalten, möchte er Katalonien aus dem spanischen Staat herauslösen.

Absolute Mehrheit heißt absolute Mehrheit - wie Mas nun sagte, reichen ihm dafür 51 Prozent der Stimmen. Laut der Zeitung "El País" entspreche dies 68 Abgeordneten. "Wenn das 'Nein' gewinnt, müssen wir einen Schritt zurück machen und einsehen, dass Katalonien nicht reif genug ist, um diesen Prozess einzuleiten", sagte Mas am Dienstag in Barcelona. Dennoch müsse die Regierung in Madrid dann berücksichtigen, dass eine große Gruppe für die Unabhängigkeit sei.

Mehrheit für Mas fraglich

Zurzeit hat Mas' Parteienbündnis 74 Abgeordnete. Doch es ist fraglich, ob es noch einmal für die absolute Mehrheit reichen wird. Denn in der Frage der Unabhängigkeit ist ihm bereits ein langjähriger Koalitionspartner von der Fahne gegangen. Die konservative Partei Unió Democràtica de Cataluña verabschiedete sich im Juni aus einem seit 1978 bestehenden Bündnis katalanischer Parteien, das daraufhin für beendet erklärt wurde.

Die Partei wollte den Unabhängigkeitskurs des Präsidenten nicht weiter mittragen. Die UDC stellt zurzeit 14 Abgeordnete - damit ist die absolute Mehrheit nicht mehr gesichert. Und noch etwas spricht gegen eine erneute Mehrheit für Mas. Die neuen Parteien Podemos und Ciudadanos sind gegen die Unabhängigkeit Kataloniens und dürften bei den Regionalwahlen der jetzigen Regierung Stimmen abjagen. In Umfragen liegen die Gegner der Unabhängigkeit denn auch knapp vorn.  

Von der Zentralregierung in Madrid kam postwendend Widerspruch für den Vorstoß aus Barcelona. "Niemand wird Spanien zerbrechen, unter keinen Umständen", sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei. Über eine Unabhängigkeit Kataloniens müssten, wenn überhaupt, alle Spanier abstimmen, meint der Regierungsschef - in diesem Fall kämpften die Befürworter eines katalanischen Staates freilich auf verlorenem Posten. Die Wahl sei mitnichten ein Plebiszit über die Unabhängigkeit. Tatsächlich gehe es lediglich darum, ein neues Parlament zu wählen und die "wahren Probleme der Leute zu lösen".

Rajoy provozierte Mas

Rajoy hätte möglicherweise verhindern können, dass Mas derart erbittert auf die Unabhängigkeit pocht. Der spanische Ministerpräsident lehnte damals das Vorhaben von Mas ab, in Katalonien eine eigene Steuerbehörde aufzubauen, obwohl es eine solche im Baskenland bereits gab. Nachdem er mit seinem Plan gescheitert war, trieb Mas die Unabhängigkeit Kataloniens voran.

Vorläufiger Höhepunkt war die "Volksbefragung" über einen eigenen Staat im vergangenen November. Ursprünglich hatte Mas diese Befragung als Referendum nach dem Vorbild Schottlands geplant, was jedoch vom spanischen Verfassungsgericht gestoppt wurde. Das Vorhaben ist auch in Katalonien umstritten - denn die Region hatte in den vergangenen 200 Jahren nie so viel Autonomie wie heute. Und gleichzeitig wäre ein freies Katalonien ein großes Risiko für die Katalanen selbst. Es wäre erstmal nicht EU-Mitglied, was mit schmerzhaften Einbußen einhergehen dürfte. Und beim Geld, das ist zumindest ein in Spanien gehegtes Klischee, hört für die als gewissenhafte Kaufleute geltenden Katalanen der Spaß auf. 

Quelle: n-tv.de

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