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Mit einem Schweigemarsch protestierten Aktivisten in Barcelona gegen die Polizeigewalt am Sonntag.
Mit einem Schweigemarsch protestierten Aktivisten in Barcelona gegen die Polizeigewalt am Sonntag.(Foto: imago/ZUMA Press)
Montag, 02. Oktober 2017

Kein "traumatischer" Bruch: Kataloniens Regierung hält an Loslösung fest

Einen Tag nach dem umstrittenen Referendum in Katalonien strebt die Regionalregierung die Unabhängigkeit an. Er habe die Pflicht, das Ergebnis umzusetzen, sagt der Chef der Regierung. Die EU bittet er um Vermittlung. Madrid verteidigt derweil das Vorgehen.

Die katalanischen Separatisten steuern nach dem Unabhängigkeitsreferendum ungeachtet des Widerstandes der Madrider Regierung unbeirrt die Loslösung von Spanien an. Er habe die Pflicht, das Ergebnis der Befragung umzusetzen, kündigte der Chef der Regionalregierung in Barcelona, Carles Puigdemont, an.

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Trotz mehrfacher Nachfragen vermied es Puigdemont, einen genauen Fahrplan für die Abspaltung Kataloniens zu nennen. Er ließ offen, ob noch in dieser Woche einseitig die Unabhängigkeit ausgerufen werde. Er sagte lediglich, das Votum sei verbindlich, und das Regionalparlament werde nun das weitere Vorgehen festlegen. Seine Regierung plane keinen "traumatischen" Bruch mit Spanien, sondern strebe ein sich "wieder verstehen" mit dem spanischen Staat an. Nach früheren Plänen der Separatisten ist eine Übergangsphase bis zur Unabhängigkeit vorgesehen. Nach einem vom katalanischen Parlament verabschiedeten Gesetz kann nach einem Sieg des "Ja"-Lagers beim Referendum binnen 48 Stunden die Unabhängigkeit ausgerufen werden.

Puigdemont forderte die Zentralregierung auf, die ihr unterstehende Nationale Polizei und die Guardia Civil abzuziehen und rief zu einer breiten Beteiligung am für Dienstag geplanten Generalstreik in Katalonien auf. Rajoy müsse ihn als Gesprächspartner anerkennen, sagte er und klagte gleichzeitig darüber, dass es keinen Kontakt mit der spanischen Regierung gebe. Nötig sei nun eine internationale Vermittlung.

Der Europäischen Union warf Puigdemont vor, auf die Zusammenstöße zwischen Polizei und Unterstützern des Referendums bei denen nach katalanischen Angaben knapp 900 Menschen verletzt wurden, "schüchtern und moderat" reagiert zu haben. Trotzdem forderte er die EU auf, zwischen Madrider Zentralregierung und seiner Regionalregierung zu vermitteln.

Rajoy rechtfertigt Polizeigewalt

Nach Angaben der Regionalregierung stimmten 90 Prozent der Wähler für eine Loslösung von Spanien. Umfragen zufolge unterstützen aber lediglich 40 Prozent der Katalanen eine Abspaltung von Spanien. Die Wahlbeteiligung am Sonntag lag nach Angaben der katalanischen Regierung bei 42,3 Prozent.

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Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy reagierte auf die tiefste Krise in Spanien seit Ende der Franco-Diktatur mit der Bereitschaft zum Dialog. Er bekräftigte aber auch, das Referendum sei illegal. Bereits in der Nacht sagte Rajoy: "Ich habe mir vorgenommen, die im Parlament vertretenen politischen Kräfte zusammenzurufen, um gemeinsam über eine Zukunft nachzudenken, der wir uns gemeinsam stellen müssen." Er zeigte sich offen für Gespräche mit der katalanischen Regionalregierung. Er warf ihr aber vor, einen Weg gegen den Rechtsstaat und das demokratische Miteinander eingeschlagen zu haben. Rajoy betonte, die Mehrheit der Katalanen habe sich an der Abstimmung nicht beteiligt.

Spaniens Justizminister Rafael Catalá bekräftigte, die spanische Regierung werde "alles im Rahmen der Gesetze" unternehmen, um eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens zu verhindern. Auf die Frage, ob die Regierung dazu auf Artikel 155 der Verfassung zurückgreifen werde, der harte Maßnahmen bis zum Entzug der Autonomie vorsieht, sagte Catalá: "Das ist eines der Instrumente, die zur Verfügung stehen."

Den Polizeieinsatz mit Schlagstöcken und Gummigeschossen nannte Rajoy gerechtfertigt. Die Sicherheitskräfte hätten "ihre Pflicht" getan und die Entscheidungen der Justiz umgesetzt. Der Rechtsstaat habe sich durchgesetzt. Auch Spaniens Innenminister Juan Ignacio Zoido rechtfertigte das Vorgehen der Polizei. Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont warf der Polizei dagegen "wahllose Gewaltanwendung" gegen "friedlich" demonstrierende Menschen vor.

Aus Protest riefen Dutzende Gewerkschaften und andere Organisationen für Dienstag zu einem Generalstreik in Katalonien auf, an dem sich etwa auch der FC Barcelona beteiligt. Die Polizeieinsätze waren international als übertrieben hart kritisiert worden. Der Hohe Kommissar für Menschenrechte der UN, Zeid Raad al-Hussein, forderte eine amtliche Untersuchung der Vorfälle. Er sei "sehr beunruhigt über die Gewalt". Polizeigewalt müsse immer angemessen sein, teilte er mit.

"Alles kann schlechter werden"

Am Montag war es auf den Straßen Barcelonas zunächst ruhig. Im ganzen Land wuchsen aber die Sorgen über die weitere Entwicklung. "Alles kann schlechter werden", hieß es in einem Kommentare der moderaten Zeitung "La Vanguardia". Bis auf Venezuela zeigte im Ausland zunächst kein Staat Unterstützung für die Separatisten. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel rief dazu auf, die Eskalationsspirale in Katalonien zu unterbrechen. Vertreter der spanischen und der Regionalregierung müssten miteinander sprechen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk rief Rajoy auf, eine weitere Eskalation und Gewaltanwendung im Konflikt mit Katalonion zu vermeiden. Ein EU-Sprecher bekräftigte, der Streit über das Referendum sei eine innerspanische Angelegenheit. "Wir rufen alle wichtigen Seiten auf, jetzt sehr schnell vom Konflikt zum Dialog überzugehen", sagte der Kommissionssprecher. Gewalt könne niemals ein Instrument der Politik sein. Zudem stellte sich die EU-Kommission hinter Rajoy, indem sie erklärte, man vertraue auf seine Führung bei der Lösung des Konflikts "in kompletter Übereinstimmung mit der spanischen Verfassung". Spanische Verfassungsrichter hatten das Referendum schon vor Tagen für illegal erklärt, weil es dem Gebot der nationalen Einheit widerspreche.

Katalonien ist eine wohlhabende Region im Nordosten Spaniens an der Grenze zu Frankreich, in der mit Katalanisch eine eigene Sprache gesprochen und ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung erzielt wird. Befürworter der Unabhängigkeit argumentieren, dass es der Region ohne Transferzahlungen an ärmere Gebiete Spaniens noch besser ginge. Die Regierung in Madrid warnte hingegen, dass eine Abspaltung Katalonien in die Rezession stürzen könne.

Wegen der Krise in Spanien stießen zahlreiche Anleger den Euro ab. Auch spanische Aktien und Anleihen standen unter Druck. "Es ist nicht klar, ob es tatsächlich zu einer Unabhängigkeit der Region kommt. Aber klar ist, dass Spanien vor einer tiefen politischen Krise steht", sagte Analyst Padhraic Garvey von der Bank ING.

Quelle: n-tv.de

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