Politik
So sieht Wechselstimmung aus: SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger und Linken-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine am Wahlabend.
So sieht Wechselstimmung aus: SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger und Linken-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine am Wahlabend.(Foto: dpa)
Sonntag, 26. März 2017

Gute Nachrichten für Merkel: Kaum Schulz-Effekt, keine Wechselstimmung

Von Hubertus Volmer

Diesen Abend hatte Martin Schulz sich vermutlich anders vorgestellt. Und selbst die Christdemokraten, die zur Kommentierung des saarländischen Wahlergebnisses vor die Kameras traten, konnten ihre Überraschung nicht verbergen.

Anke Rehlinger kann sich damit trösten, dass sie den Landesrekord im Kugelstoßen noch immer hält. 16,03 Meter erreichte sie im August 1996. Im Saarland bis heute unerreicht.

Bei der Landtagswahl im Saarland waren es allerdings nur 29,6 Prozent – ein Prozentpunkt weniger als vor fünf Jahren. Die SPD, als deren Spitzenkandidatin Rehlinger antrat, wird damit voraussichtlich Juniorpartnerin in der Großen Koalition bleiben. Ihr unerklärtes Wahlziel Rot-Rot blieb in weiter Ferne. Zusammen sind SPD und Linke im saarländischen Landtag künftig so stark wie die CDU, die mit 40,7 Prozent 24 der 51 Sitze holte.

Als vierte Kraft ist künftig die AfD im Parlament von Saarbrücken vertreten. Damit scheint klar zu sein, wo die Untergrenze für diese Partei liegt. Sie schafft den Einzug in den Landtag, obwohl der Machtkampf zwischen dem Lager von Parteichefin Frauke Petry und den Verbündeten des völkischen Rechtsauslegers Björn Höcke noch immer nicht beigelegt ist – und obwohl die Bundespartei den saarländischen Landesverband vor einem Jahr komplett aus der AfD ausschließen wollte. In Petrys Augen unterhielt dieser zu enge Kontakte zu Rechtsextremen.

Noch im November forderte die Bundes-AfD die Saar-AfD auf, sich nicht an der Landtagswahl zu beteiligten. Unter diesen Umständen sind 6,2 Prozent durchaus ein beachtliches Ergebnis. Deutlich beachtlicher jedenfalls als das Abschneiden von FDP und Grünen, die den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafften. Ein "schwieriges Pflaster" hieß es von beiden Seiten zur Begründung. Zumindest in Teilen ist dieses Ergebnis allerdings früheren Querelen innerhalb dieser Parteien zuzuschreiben.

Schulz-Hype ohne erhofften Effekt

Weitaus wichtiger ist das Abschneiden von CDU und SPD. Der "Schulz-Effekt", auf den die Sozialdemokraten gehofft hatten, ist vielleicht nicht völlig ausgeblieben, aber doch deutlich geringer ausgefallen als erwartet. SPD-Chef Martin Schulz hat ja recht: Noch im Januar sah eine Umfrage die SPD im Saarland bei 24 Prozent. Aber mit anderen Zahlen könnte man die Geschichte auch anders erzählen: Im Mai 2016 lag die SPD im Saarland bei 29 Prozent. Damals hieß der Parteichef noch Sigmar Gabriel und niemand dachte auch nur im Traum daran, dass es so etwas wie einen "Schulz-Effekt" je geben würde.

Letztlich muss die Frage, wie stark Schulz der SPD genutzt hat, offen bleiben. Aus dem Saarland gibt es nicht genug Umfragen, um einen echten Trend zu ermitteln.

Sicher ist jedoch eines: Eine echte Wechselstimmung gibt es derzeit nicht, weder im Saarland noch in Deutschland insgesamt. Für die SPD ist das die eigentliche Enttäuschung dieser Wahl. Ohne Wechselstimmung, das ist bekannt, gibt es keinen Regierungswechsel. Für die CDU lautet daher die Lehre des Abends: Der leichte Anflug von Panik, der sie in den vergangenen Wochen erfasst hat, kann vorläufig als Irrtum abgehakt werden. Schulz mag einen innerparteilichen Hype ausgelöst haben. Die Wähler in Scharen in die Wahllokale locken konnte er nicht.

Die ersten Äußerungen von CDU-Politikern im Saarland und in Berlin zeigten, dass man dieses Wahlergebnis so nicht hatte kommen sehen. Entsprechend groß war die Erleichterung. Trotzdem war die Sprachregelung schnell gefunden. Sie lautet: Ehrliche Regierungsarbeit zahlt sich aus, in Saarbrücken mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel. Das ist seit Jahren Merkels Mantra, es stammt noch aus der Zeit, in der die CDU darauf setzte, populäre Forderungen der Mitbewerber zu übernehmen und die Wähler einzulullen – Politikwissenschaftler nannten diese Entpolitisierung von Wahlkämpfen asymmetrische Demobilisierung.

Zu Merkel passt dieser Stil noch immer, zu ihrer Partei nicht mehr. Kramp-Karrenbauer verhängte im Wahlkampf ein Auftrittsverbot für türkische Minister – obwohl solche Veranstaltungen im Saarland gar nicht geplant waren. Und die CDU fordert nun doch Einschränkungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Ganz offensichtlich vollzieht die CDU eine leichte Akzentverschiebung nach rechts – etwas, das die Konservativen in der Union seit Jahren fordern. Ob Merkel diese Politik dann noch glaubhaft vertreten kann, wird man sehen.

Schulz versuchte unterdessen, das Beste aus dem Wahlergebnis zu machen – es ist das erste, das er als SPD-Chef kommentieren musste, und zweifellos hatte er sich die Sache anders vorgestellt. Die Botschaft an die SPD sei: "Das ist ein Langstreckenlauf und kein Sprint." Bis zur Bundestagswahl seien es noch sechs Monate. Deshalb könne man zuversichtlich nach vorne schauen.

Doch ihre Enttäuschung konnten Langstreckenläufer Schulz und Kugelstoßerin Rehlinger nicht verbergen. Merkel dagegen, die sich an diesem Abend nicht blicken ließ, dürfte ganz zufrieden gewesen sein. Schulz-Effekt, Wechselstimmung? Von wegen.

Quelle: n-tv.de

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