Politik

Innenministerium dementiert Vorwürfe: Kein Schutzstatus gegen Infos an BND

Das Bundesinnenministerium hat Vorwürfen dementiert, nach denen Flüchtlingen ein Schutzstatus gewährt wurde, nachdem sie vom Bundesnachrichtendienst kontaktiert worden waren. Es gebe keinen Zusammenhang. Die Entscheidungen hingen "ausschließlich vom Schutzbedarf" der Flüchtlinge ab, sagte ein Ministeriumssprecher.

Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, dass BND und Verfassungsschutz zwischen 2000 und 2013 an 850 Asylbewerber herangetreten sind, um von ihnen Informationen abzuschöpfen. Das Magazin bezieht sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. 477 der Asylbewerber wurde anschließend ein Schutzstatus gewährt, mit dem sie in Deutschland bleiben können - also Asyl oder Flüchtlingsschutz, hieß es weiter. Zu welchen Themen die Geheimdienste Kontakt zu den Asylbewerbern aufnahmen, geht aus der Antwort der Bundesregierung nicht hervor.

Die Linkspartei mutmaßte daraufhin, dass die Geheimdienste den Asylbewerbern den Schutzstatus im Gegenzug für Informationen angeboten haben. "Flüchtlinge wurden jahrzehntelang faktisch von BND und BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) erpresst - ein völlig inakzeptables Vorgehen in demokratischen Rechtsstaaten", sagte die Linke-Politikerin Martina Renner. Der Wahrheitsgehalt von so gewonnenen Angaben sei nicht belastbar.

Quelle: n-tv.de

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