Union löst Wahlversprechen ein: Keine Erhöhung der LKW-Maut

Die Bundesregierung geht auf die Forderungen des LKW-Gewerbes ein und verzichtet auf die zum 1. Januar fällige Erhöhung der LKW-Maut. Damit lösen Union und FDP zugleich ein Wahlversprechen ein. Das noch von Rot-Grün eingeführte umweltpolitische Instrument ist damit hinfällig.

Die Autobahn A4 bei Eisenach.
(Foto: dpa)

Die eigentlich zum 1. Januar 2011 fällige Erhöhung von Teilen der LKW-Maut wird nicht umgesetzt. Das beschloss das Bundeskabinett. Die noch von der Großen Koalition beschlossene Mautanpassung sah vor, dass die Mautsätze der Kategorie C, der auch Fahrzeuge der schadstoffärmeren Klasse Euro III zugeordnet sind, dann automatisch um 2 Cent pro Kilometer steigen sollen.

Im Koalitionsvertrag von Union und FDP wurde vereinbart, für diese Legislaturperiode eine Erhöhung der LKW-Maut auszuschließen. Mit der nun vollzogenen Änderung der Mauthöheverordnung werden die bisherigen Mautsätze auch über 2011 hinaus gültig bleiben.

"Das Mautmoratorium für diese Legislaturperiode gilt", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). "Wir setzen unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um. Die Mautsätze für LKW werden nicht steigen." Von der Rücknahme der Mauterhöhung für Euro-III-Fahrzeuge würden die Spediteure und das gesamte LKW-Gewerbe profitieren, betonte Ramsauer.

Trotz des Moratoriums sind die Mautsätze der Kategorie C weiterhin höher als die der Kategorien B und A, denen Fahrzeuge mit günstigeren Schadstoffklassen zugeordnet sind. Dem Beschluss des Kabinetts muss der Bundestag noch zustimmen.

dpa