Politik
Rüttgers muss vorerst keine juristischen Konsequenzen fürchten.
Rüttgers muss vorerst keine juristischen Konsequenzen fürchten.(Foto: dpa)
Freitag, 05. März 2010

Rüttgers und die Sponsoring-Affäre: Keine Ermittlungen gegen CDU

Die CDU in Nordrhein-Westfalen muss keine juristischen Folgen für ihre Affäre um käufliche Gesprächsangebote für Ministerpräsident Rüttgers fürchten. Der Ton in der politischen Auseinandersetzung verschärft sich aber deutlich.

Die Sponsoring-Affäre der nordrhein-westfälischen CDU bleibt ohne juristische Folgen. Nach Prüfung des Falls sei kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, teilte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf mit. "Es gab keinen Anlass, Ermittlungen aufzunehmen, da es an einem Anfangsverdacht bezüglich jeglicher Straftaten fehlt", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Johannes Mocken.

Bei der Anklagebehörde war die Strafanzeige eines Bürgers eingegangen. Zudem hatte die Behörde nach Medienberichten von Amts wegen geprüft. Die NRW-CDU hatte Sponsoren individuelle Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gegen Zahlung von mehreren tausend Euro angeboten.

Angriff auf Gabriel

Der Ton in der Auseinandersetzung mit SPD-Chef Gabriel wird zunehmend schärfer.
Der Ton in der Auseinandersetzung mit SPD-Chef Gabriel wird zunehmend schärfer.(Foto: dpa)

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat im Streit um die Affäre Vorwürfe der CDU über sein Sponsoring-Verhalten zurückgewiesen. Der SPD-Chef sagte der ARD, in dem monierten Werbeschreiben für ein Pfingsttreffen der Sozialdemokraten stehe nur, dass er allen Gästen zur Verfügung stehe. Dafür müsse niemand Geld bezahlen. "Sponsoring ist okay, das kann jeder machen, auch bei einer Partei." Mit Blick auf den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten sagte Gabriel: "Ein Amtsträger hat Amtszeit verkauft. Das ist nun wirklich etwas anderes als Sponsoring".

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte den SPD-Vorsitzenden im "Hamburger Abendblatt" scharf attackiert. Gröhe berief sich auf ein bekanntgewordenes Schreiben der SPD-Landesgruppe Niedersachsen, in dem die SPD Sponsoren Gesprächsangebote mit Gabriel unterbreitet hatten - allerdings nicht gegen Bezahlung wie etwa bei der CDU in Nordrhein-Westfalen für Treffen mit Ministerpräsident Rüttgers. Gabriels Attacken seien "heuchlerisch", sagte Gröhe.

Er forderte Gabriel auf, die "Schmutzkampagne" gegen die CDU zu beenden. "Der SPD-Chef hat jedes Maß verloren", sagte Gröhe. Gabriel diffamiere "in unsäglicher Art und Weise demokratische Parteien als Verfassungsfeinde" und beleidige den Bundestagspräsidenten mit "haltlosen Beschuldigungen". Er forderte: "Mit dieser Schmutzkampagne muss endlich Schluss sein!"

Quelle: n-tv.de

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