Merkel blockt abKeine Geschenke für die CSU
Zum Abschluss ihrer Klausur im bayerischen Erding zeigen sich CDU und CSU ganz harmonisch. Doch hinter den Kulissen kracht es wegen der alten Pendlerpauschale.
Die Spitzen von CDU und CSU haben ihren Streit über die Wiedereinführung der Pendlerpauschale auf ihrer gemeinsamen Präsidiumssitzung nicht beilegen können. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, und CSU-Chef Erwin Huber erklärten zum Abschluss der knapp zweitägigen Beratungen im bayerischen Erding, dass es zwischen den beiden Schwesterparteien weiterhin unterschiedliche Auffassungen gebe. Einig sind sich CDU und CSU aber darin, dass das Kindergeld und der Kinderfreibetrag zum 1. Januar 2009 angehoben werden sollen. Gleichzeitig sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 3,0 Prozent gesenkt werden.
Auch bei den Transrapid-Geldern gab Merkel der CDU-Schwesterpartei einen Korb. Es gebe "keinen Eins-zu-eins-Rechtsanspruch auf Kompensation", sagte Merkel. Es gebe aber "sehr konstruktive Gespräche" darüber, ob der Freistaat gewisse finanzielle Mittel für Forschungsprojekte bekomme. Dafür sei Bayern prädestiniert.
Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) fügte hinzu, die Gespräche seien auf einem guten Weg. Der Bund hatte 925 Millionen Euro für den Transrapid bereitgestellt. Das Projekt war wegen explodierender Kosten im Frühjahr gestoppt worden.
CSU beharrt auf Pendlerpauschale
Auch nach dem Treffen in Erding hält die CSU an ihrer Forderung nach einer Rückkehr zur alten Pendlerpauschale fest. Huber betonte, die CSU beharre angesichts der stark gestiegenen Preise für Benzin und Diesel darauf, Berufspendler möglichst rasch zu entlasten.
Merkel unterstrich dagegen erneut, dass für sie das Ziel der Haushaltskonsolidierung Vorrang habe. Man wolle die Menschen entlasten, aber "nicht auf Pump". "Meine Verantwortung liegt darin, das alles zusammenzubekommen", sagte die Kanzlerin. Huber betonte, auch für die CSU seien "beide Ziele wichtig".
Zuvor hatte Beckstein Merkel noch attackiert und betont, die CDU mache einen Fehler, wenn sie die Menschen etwa bei der Pendlerpauschale nicht rasch entlasten wolle. Mit Blick auf die bayerische Landtagswahl sagte er in der ARD: "Wir glauben nicht, dass wir von Merkels Gnaden einen Wahlsieg haben (werden), sondern wir werden den alleine als Bayern holen."
"Mehr Netto für Alle"
Mit Blick auf das Anfang Mai vorgelegte CSU-Steuerkonzept sagte Merkel, die CDU habe "zur Kenntnis genommen", dass die CSU damit einen Weg aufgezeigt habe, wie man auch in den folgenden Legislaturperioden die Bürger entlasten könne. Sie blieb dabei, dass die CDU ihr Steuerkonzept wie geplant im Frühjahr 2009 vorlegen werde. Anschließend sollten beide Modelle zusammengeführt werden - unter dem von der CSU vorgeschlagenen Motto "Mehr Netto für Alle".