Donnerstag, 29. Januar 2009

V-Leute bleiben in NPD: Keine Mehrheit für Abzug

Trotz der anhaltenden Debatte um ein Verbot der NPD will der Bundestag keinen Rückzug der V-Leute aus der rechtsextremen Partei. Ein entsprechender Antrag der Linken wurde mit den Stimmen von Union, SPD und FDP abgelehnt.

Für ein erfolgversprechendes Verbotsverfahren benötige man Informationen aus dem Inneren der Partei, erklärte der CDU-Abgeordnete Ingo Wellenreuther. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, stellte hingegen infrage, ob die V-Leute tatsächlich verwertbare Informationen liefern.

An den Aktivitäten von V-Leuten des Verfassungsschutzes war im Jahr 2003 der erste Anlauf für ein NPD-Verbot gescheitert. Ende des vergangenen Jahres - nach einem mutmaßlich von Rechtsextremen verübten Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl - hatten die Landesregierungen von Bayern und Rheinland-Pfalz ein neues Verbotsverfahren ins Gespräch gebracht. Weil viele Innenminister aber einen Rückzug ihrer V-Leute unverändert ablehnen, fand sich für den Vorstoß keine Mehrheit.

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