Von Guantánamo nach Deutschland: Keine Zusagen an Obama

Obama will Guantánamo schließen, muss aber für alle Ex-Häftlinge eine Lösung finden.
(Foto: REUTERS)

Bei ihrem Besuch in Washington wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) US- Präsident Barack Obama keine konkrete Zusage für die Aufnahme von Häftlingen des Lagers Guantánamo machen. Es gebe seit vielen Monaten Gespräche zwischen dem Bundesinnenministerium und den zuständigen amerikanischen Behörden. "Diese Gespräche laufen weiter", sagte Merkel vor dem Abflug zum internationalen Gipfel zur Atomsicherheit in Washington. "Da ist jetzt mit konkreten Ergebnissen im Zusammenhang mit dem Treffen mit Präsident Obama nicht zu rechnen", sagte sie.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, die Prüfungen, ob die Voraussetzungen für eine Aufnahme nach dem Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes vorlägen, dauerten an. In dem Gesetz heißt es: "Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden." Unionsregierte Bundesländer lehnen die Aufnahme von Gefangenen aus dem umstrittenen US-Lager auf Kuba aber bisher vehement ab. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte dies am Wochenende deutlich gemacht.

Länder winken ab

Schleswig-Holstein will sich aber noch nicht festlegen, ob es Insassen aus Guantánamo aufnehmen wird oder nicht. Es gebe noch keine Anfrage aus Berlin, daher stelle sich die Frage nicht, sagte ein Sprecher der schwarz-gelben Landesregierung in Kiel. "Im Augenblick liegt der Ball beim (Bundes-)Innenminister."

Auch die Innenbehörde in Hamburg erklärte, dass für eine mögliche Aufnahme in der Hansestadt keine Anfrage vorliege. Das Bundesinnenministerium müsste dafür auf Hamburg zukommen, sagte ein Sprecher. "Das ist nicht passiert." Erst wenn eine solche Anfrage vorläge, könne sich die Hamburger Innenbehörde damit befassen. Am Wochenende hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, dass drei Häftlinge in Hamburg unterkommen könnten. Eine Senatssprecherin wies das zurück.

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