SPD für paritätische Kostenverteilung Keine Zusatzbeiträge für Patienten
Die SPD will zurück zur alten paritätischen Kostenverteilung der Kassenbeiträge. Die Zusatzbeiträge, die allein die Versicherten tragen, sollen wieder abgeschafft werden. FDP und CDU kritisiern das Vorhaben und wollen stattdessen die Arbeitgeber entlastet sehen. Die Sozialdemkraten sprechen von einer Korrektur.
Die SPD will die Zusatz- und Sonderbeiträge für Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen wieder abschaffen. Stattdessen soll das Gesundheitswesen wieder paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, ergänzt durch Steuerzuschüsse, finanziert werden. Dies sieht ein Antrag vor, den die SPD in den Bundestag einbrachte.
Die Union warf der SPD eine rückwärtsgewandte Politik vor. Die Sozialdemokraten verabschiedeten sich damit von elf Jahren Regierungspolitik, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn. Die FDP-Bundestagsfraktionsvize Ulrike Flach kritisierte, der SPD-Antrag habe die Bürgerversicherung zum Ziel.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte zur Begründung, es sei nicht einzusehen, warum "ausgerechnet in der heutigen Zeit" die Arbeitgeber von steigenden Kosten im Gesundheitssystem entlastet werden sollten. Die SPD wolle auch keine "kleine Kopfpauschale" mehr, wie sie derzeit von ersten Krankenkassen in Form des Zusatzbeitrages erhoben werden. Diese Zusatzbeiträge seien der SPD bei der letzten Gesundheitsreform "aufs Auge gedrückt worden". Dies wollten die Sozialdemokraten nun korrigieren.
FDP gegen Begriff der "Kopfpauschale"
Lauterbach nannte die Kritik an den Reformplänen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Einführung einer Kopfpauschale berechtigt. Diese sei ungerecht und unbezahlbar. Auch Linke und Grüne sprachen sich gegen die Kopfpauschale aus. Flach erwiderte, die Bundesregierung plane "keine Kopfpauschale", sondern eine "einkommensunabhängige Prämie mit sozialem Ausgleich".