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Erwin Kemna war von 1970 bis 2008 NPD-Mitglied.
Erwin Kemna war von 1970 bis 2008 NPD-Mitglied.(Foto: dapd)

Prozess gegen Ex-NPD-Schatzmeister : Kemna bestreitet Betrugsvorwürfe

Bis 2008 ist Erwin Kemna Geschäftsführer der rechtsextremen NPD. Dann überführt ihn ein Gericht, 700.000 Euro aus der Parteikasse genommen zu haben. Jetzt sitzt der 62-Jährige erneut auf der Anklagebank. Er soll Rechenschaftsberichte gefälscht haben.

Manipulierte Rechenschaftsberichte, falsche Mitgliederzahlen, undurchsichtige Spendenquittungen: Jahrelang soll der frühere Bundesschatzmeister der NPD, Erwin Kemna, beim Bundestag zu hohe Zuschüsse aus der Parteienfinanzierung erschlichen haben. Zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Münster wies der 62-Jährige die Vorwürfe zurück: "Ich kann belegen, dass es die Spenden tatsächlich gegeben hat und die Rechenschaftsberichte richtig sind", sagte er - und präsentierte fünf neue Aktenordner mit angeblichen Belegen über Spenden aus der NPD-Parteizentrale.

Die Staatsanwaltschaft wirft Kemna vor, für den Zeitraum 2002 bis 2006 deutlich zu hohe Einnahmen angegeben zu haben. Dadurch habe die rechtsextreme NPD mehr Geld aus der Parteienfinanzierung erhalten, als ihr eigentlich zugestanden hätte, rund 270.000 Euro. Denn je mehr eine Partei über Spenden oder Mitgliedsbeiträge einnimmt, umso höher fällt die Förderung aus der Staatskasse aus. Insgesamt seien Einnahmen von fast 870.000 Euro vorgetäuscht worden.

Wegen Untreue war Kemna schon 2008 vom Landgericht Münster zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte der Parteikasse rund 700.000 Euro entnommen, um seine Firma zu sanieren.

Bei einer Verurteilung im aktuellen Prozess drohen der Partei möglicherweise Strafzahlungen. Letzter Verhandlungstag soll am 15. April sein. Wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts für 2007 muss die NPD bereits 1,27 Millionen Euro Strafe zahlen.

Quelle: n-tv.de

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