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John Kerry bei der Sicherheitskonferenz in München.
John Kerry bei der Sicherheitskonferenz in München.(Foto: AP)

"Dies ist ein Wendepunkt": Kerry: Russland muss Angriffe stoppen

US-Außenminister Kerry macht Druck auf Russland. Die Luftangriffe auf moderate Rebellen in Syrien müssten aufhören, damit es eine politische Lösung geben kann. Die nächsten Wochen seien entscheidend.

Nach der Einigung auf eine Feuerpause in Syrien hat der Westen Russland eindringlich zu einem Kurswechsel in dem Bürgerkriegsland aufgefordert. Moskau müsse aufhören, die moderaten Rebellen zu bombardieren, sagte US-Außenminister John Kerry bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch Frankreich und Großbritannien forderten ein Ende der Luftangriffe Russlands.

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"Bisher richtete sich der Großteil der russischen Angriffe auf legitime Oppositionsgruppen", sagte Kerry in München. Es sei wichtig, dass sich Russland "auf andere Ziele konzentriert", damit die Einigung der Syrien-Kontaktgruppe auf eine Waffenruhe auch tatsächlich umgesetzt werden könne.

Für den Syrien-Konflikt müsse schnellstmöglich eine politische Lösung gefunden werden, sagte Kerry. "Dies ist ein Wendepunkt." Die Entscheidungen, die in den kommenden Wochen getroffen würden, könnten den Krieg in Syrien beenden - oder den Konflikt noch weiter verschärfen.

Die Syrien-Kontaktgruppe hatte sich in der Nacht zum Freitag in München auf eine Feuerpause in dem Bürgerkriegsland verständigt, die binnen einer Woche in Kraft treten soll. Der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und andere radikale Gruppen soll aber fortgesetzt werden. Syrien soll rasch humanitäre Hilfe erhalten, der politische Übergang forciert werden.

Der britische Außenminister Philip Hammond sagte, die entscheidende Frage sei nun, "ob der Kreml wirklich deeskalieren möchte". In den vergangenen Wochen habe Russland gemäßigte Rebellen bombardiert. Falls Moskau diese Angriffe nicht beende, werde sich die moderate Opposition nicht an dem Friedensprozess beteiligen. Auch der französische Premierminister Manuel Valls rief Moskau auf, "das Bombardieren der syrischen Bevölkerung" einzustellen.

Medwedew: "Entweder wir oder sie"

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Die russische Regierung scheint jedoch nicht bereit zu einer Änderung ihrer Militärstrategie in Syrien. "Der Terrorismus ist ein zivilisatorisches Problem. Entweder wir oder sie. Das müssen alle verstehen, ohne Detail und Halbtöne, ohne Aufteilung in Freunde, Radikale und angeblich Gemäßigte", sagte Regierungschef Dmitri Medwedew.

Russland unterstützt in Syrien die Regierungstruppen in ihrem Kampf gegen die Rebellen. Die Führung in Damaskus bezeichnet alle Regierungsgegner als "Terroristen". Die US-geführte Allianz wirft Moskau vor, zur Stabilisierung von Assads Regierung aber auch mit dem Westen verbündete gemäßigte Rebellen zu bekämpfen. Vorwürfe, die russische Luftwaffe greife in Syrien auch Zivilisten an, wies Medwedew erneut zurück. "Es gibt keinerlei Nachweise über Bombardement auf Zivilisten" durch Russland.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich unterdessen zurückhaltend über die Erfolgschancen der in München vereinbarten Waffenruhe. Da sich die Diskussion vor allem auf ein Ende der russischen Luftangriffe konzentriere, habe er Bedenken, ob das Treffen tatsächlich ein Erfolg gewesen sei, sagte Lawrow.

Russisches Kriegsschiff unterwegs?

Es seien nun tägliche Absprachen zwischen den Armeeführungen der USA, Russlands und auch Syriens nötig, um die Lage vor Ort zu bewerten und zu beeinflussen. "Es liegt noch sehr viel Arbeit vor uns", sagte Lawrow. Der syrischen Opposition warf er vor, die Friedensverhandlungen durch immer neue Vorbedingungen zu torpedieren.

Zur Verstärkung seiner Militärpräsenz schickte Moskau laut einem Medienbericht ein Kriegsschiff Richtung Syrien. Das mit Raketen bestückte Schiff sei auf dem Weg ins Mittelmeer, berichtete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Neue Brisanz könnte der Syrien-Konflikt durch die Entsendung von Bodentruppen durch die Türkei bekommen. "Wenn es eine Strategie (gegen den IS) gibt, könnten die Türkei und Saudi-Arabien einen Einsatz am Boden starten", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu den türkischen Zeitungen "Yeni Safak" und "Haber".

Zuvor hatte Saudi-Arabien die Bereitschaft bekundet, im Rahmen der US-geführten Koalition Bodentruppen für den Kampf gegen den IS nach Syrien zu entsenden. Riad steht in dem Bürgerkrieg hinter moderateren Gegnern von Machthaber Baschar al-Assad.

Quelle: n-tv.de

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