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Kerry warnte Israel vor den Folgen der Boykottdrohungen. Dort kam das gar nicht gut an.
Kerry warnte Israel vor den Folgen der Boykottdrohungen. Dort kam das gar nicht gut an.(Foto: AP)

"Der Status Quo wird sich ändern": Kerry verärgert Israel

US-Außenminister Kerry bezeichnet den Ist-Zustand im israelisch-palästinensischen Konflikt als "unhaltbar" und warnt vor den Folgen europäischer Boykotte. In Israel ruft das Empörung hervor. Nicht nur Premier Netanjahu, auch etliche Minister melden sich zu Wort.

Die israelische Regierung reagiert mit wachsender Nervosität auf europäische Boykottmaßnahmen gegen ihre Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verwahrte sich gegen Aussagen von US-Außenminister John Kerry, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz angesichts der Boykotte die dramatischen Konsequenzen eines Scheiterns seiner aktuellen Friedensinitiative beschworen hatte.

Kerry hatte am Samstag in München gewarnt, es gebe eine wachsende Kampagne, um Israel zu delegitimieren. "Es wird über Boykotte und ähnliche Dinge gesprochen", sagte der US-Außenminister. Der Ist-Zustand im israelisch-palästinensischen Konflikt sei deshalb "unhaltbar, illusorisch". In Israel gebe es "momentanen Wohlstand, momentanen Frieden". Aber es sei eine Tatsache, "dass der Status Quo sich ändern wird", wenn der Friedensprozess scheitere.

"Unerträgliche Wortmeldungen"

Netanjahu wies die Boykottwarnungen zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung scharf zurück: "Erstens veranlassen sie die Palästinenser nur, unbeweglich auf ihren Positionen zu verharren, was den Frieden unerreichbarer macht. Zweitens wird mich keinerlei Druck dazu bewegen, die vitalen Interessen Israels aufzugeben, wozu in erster Linie die Sicherheit seiner Bürger gehört."

Netanjahu betonte die "vitalen Interessen Israels" - die Sicherheit seiner Bürger.
Netanjahu betonte die "vitalen Interessen Israels" - die Sicherheit seiner Bürger.(Foto: REUTERS)

Wirtschaftsminister Naftali Bennett, Gründer der Siedlerpartei "Jüdisches Heim", griff Kerry direkt an: "Unsere Freunde in der Welt sollten uns gegen antisemitische Boykottanstrengungen zur Seite stehen und nicht als deren Verstärker dienen. Nur Sicherheit bringt wirtschaftliche Stabilität und nicht ein Terrorstaat in der Nachbarschaft des Ben Gurion-Flughafens", kommentierte der entschiedene Gegner einer Zweistaatenlösung die Debatte.

Auch Strategieminister Juval Steinitz kritisierte "kränkende, ungerechte und unerträgliche Wortmeldungen". Israel dürfe "nicht gezwungen werden, mit der Pistole auf der Brust über seine dringendsten Sicherheitsinteressen zu verhandeln", sagte er in einem Radiointerview.

Minister warnt vor wirtschaftlichen Folgen

Kerrys Sprecherin Jen Psaki wies die Kritik an seinen Münchner Äußerungen zurück: Dieser habe auf der Sicherheitskonferenz "die Interessen Israels entschieden verteidigt, so wie durchgängig in seinem politischen Leben". Seine Warnung vor den Boykottfolgen "bezog sich einzig auf das Handeln anderer, das er stets abgelehnt hat", sagte Psaki. Kerry habe immer mit schwierigen Momenten im Friedensprozess gerechnet, erwarte aber, von allen Seiten korrekt zitiert zu werden.

Aber auch der liberale Finanzminister Jair Lapid warnt vor den Folgen einer Boykottwelle: Eine Studie der Chefökonomen seines Ministeriums habe ergeben, dass Israel massive Einbußen zu erwarten habe, wenn mit den Palästinensern kein Abkommen erreicht werde. Die Studie sage voraus, dass ein Fünftel der Exporte nach und der Investitionen aus Europa wegbrechen werde. Dadurch würden die Ausfuhrerlöse um rund fünf Milliarden Euro jährlich sinken und auf der Stelle 9800 Arbeitsplätze wegfallen, sagte der Finanzminister.

Am Wochenende griff Lapid selbst zu Maßnahmen gegen die Siedlerlobby. Sein Ministerium blockierte die Zahlung von Beihilfen an Siedlungen im Westjordanland, nachdem der private TV-Senders "Kanal 2" enthüllt hatte, dass Gelder umgeleitet und für politische Kampagnen genutzt wurden.

Boykottmaßnahmen hatten sich zuletzt stark ausgeweitet auf Firmen und Institutionen in Israel selbst, die in den nach internationalem Recht illegalen Siedlungen wirtschaftlich aktiv sind. Zuletzt entschied laut israelischen Presseberichten die "Danske Bank", das größte dänische Geldinstitut, "aus rechtlichen und ethischen Gründen" nicht mehr mit der israelischen Großbank Bank "Hapoalim" zu kooperieren.

Die Tageszeitung "Jediot Ahronot" veröffentlichte am Freitag eine Liste mit zehn weiteren europäischen Fonds und Privatfirmen die ähnliche Beschlüsse fassten. Das israelische Kabinett will in dieser Woche auf einer Sondersitzung diskutieren, wie mit den Boykottdrohungen umzugehen ist.

Quelle: n-tv.de

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