Politik

Hoffnung für die Palästinernser: Kerry will Hilfsgelder mitbringen

Nach der umstrittenen Aufwertung des Beobachterstatus der Palästinenser bei der UNO haben die USA ihre Finanzhilfe für die palästinensische Autonomiebehörde ausgesetzt. Bislang sind rund 700 Millionen Dollar aufgelaufen, die vom Kongress blockiert werden. Das soll sich mit dem Besuch des neuen US-Außenministers ändern.

Der genaue Termin für die Reise Kerrys in den Nahen Osten steht noch nicht fest.
Der genaue Termin für die Reise Kerrys in den Nahen Osten steht noch nicht fest.(Foto: REUTERS)

Der neue US-Außenminister John Kerry will noch in diesem Monat in den Nahen Osten reisen. Als Antrittsgeschenk will er den Palästinensern die derzeit vom Kongress blockierten Millionenhilfen mitbringen. Kerry wolle die Hilfen in Höhe von 700 Millionen Dollar (522 Millionen Euro) endlich an die palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah weiterleiten, erklärte das Außenministerium in Washington.

Derzeit steckt das Geld im Kongress fest. Die USA und Israel hatten Zahlungen an Ramallah nach der umstrittenen Aufwertung des Beobachterstatus der Palästinenser bei der UNO auf Eis gelegt.  Die Palästinenser saßen auf dem Trockenen, weil die zerstrittenen Europäer mehrfach versichert hatten, die Ausfälle aus Washington nicht zu kompensieren.

Nicht nur die USA, auch Israel hatte im Dezember als Reaktion auf die Aufwertung des Status der Palästinenser die Weiterleitung der Einnahmen aus Steuern und Zöllen an die palästinensische Autonomiebehörde gestoppt. Unter anderem wurde eine für Dezember vorgesehene Auszahlung von umgerechnet 92 Millionen Euro blockiert. Zwischenzeitlich hatte Saudi-Arabien 100 Millionen US-Dollar (knapp 75 Millionen Euro) nach Ramallah überwiesen, um die Zahlungsunfähigkeit der Autonomiebehörde zu verhindern.

Kerry soll noch im Februar nach Israel und in die Palästinensergebiete reisen, das genaue Datum für den Besuch stand aber noch nicht fest. Auch US-Präsident Barack Obama hat sich im Nahen Osten angekündigt. Nach Angaben der Palästinenser besucht Obama am 20. und 21. März zum ersten Mal in seiner Amtszeit Israel und das Westjordanland.

Quelle: n-tv.de

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