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Kein Freibrief für Flüchtlinge: Kiel: Strafanzeigen werden immer gefertigt

Eine Übereinkunft zum Umgang der Kieler Polizei mit kleinstkriminellen Flüchtlingen sorgt für Aufregung. Ladendiebe ohne Ausweis sollten nicht fotografiert werden noch Fingerabdrücke abgeben müssen. Die Behörden versuchen zu beschwichtigen.

Die Kieler Polizei sowie das Innenministerium von Schleswig-Holstein haben Vorwürfe zurückgewiesen, sie verfolge Flüchtlinge bei einfachen Straftaten nicht strafrechtlich. "Diese Behauptung entbehrt jeglicher Grundlage und ist falsch", sagte Polizeidirektor Thomas Bauchrowitz. "In jedem Einzelfall ist eine Strafanzeige erstattet worden." Landespolizeidirektor Ralf Höhs lobte ausdrücklich den Einsatz der Beamten: "Die Landespolizei leistet Großes in der Flüchtlingsarbeit. Wir sorgen dafür, dass Straftaten von Flüchtlingen bearbeitet werden und wir berichten offen über dieses Thema." Strafrechtliches Verhalten werde immer angezeigt, egal ob bei Flüchtlingen oder deutschen Staatsbürgern.

Auslöser der Kritik ist eine vorläufige Vereinbarung aus dem Oktober, in Fällen der Kleinstkriminalität bei Ersttätern auf die erkennungsdienstliche Behandlung zu verzichten, wenn die Identität des Täters nicht klar ist.

Auch Flüchtlinge müssen in Fällen von Kleinkriminalität mit Strafverfolgung rechnen.
Auch Flüchtlinge müssen in Fällen von Kleinkriminalität mit Strafverfolgung rechnen.(Foto: dpa)

Vom Kieler Innenministerium hieß es, in Rahmenbefehlen der Landespolizeiführung gebe es die Anweisung, dass Straftaten auch von Flüchtlingen "konsequent zu verfolgen sind", sagte ein Sprecher n-tv.de. Zugleich werde der Umgang mit kleinstkriminellen Flüchtlingen gemeinsam von Staatsanwaltschaft und Polizeidirektion erörtert. Auf dieser Grundlage gebe es auch ein Dienstanweisung an die Polizei, die Beamten "Handlungsanweisungen an die Hand gibt". So werden Delikte "auch in Kiel selbstverständlich verfolgt und sind in der Vergangenheit verfolgt worden". In jedem Fall seien "Strafanzeigen gefertigt worden". Bei der Kieler Regelung gehe es "um rechtsstaatlich gebotene Verhältnismäßigkeitsprüfungen bei Ermittlungsmaßnahmen", sagte der Sprecher weiter.

"Problem derzeit nicht virulent"

In einer kurzen Lagebeschreibung kommen die Vertreter der Polizeidirektion Kiel und der Kieler Staatsanwaltschaft Medienberichten zufolge zu der Einschätzung, dass "ein nicht unerheblicher Teil" der damals erwarteten Flüchtlinge ohne Registrierung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ins Land kommen könnte. "Bereits jetzt haben sich Probleme in der polizeilichen Praxis ergeben", heißt es in dem internen Schreiben weiter. Immer wieder seien Personen aufgegriffen worden, die sich nicht ausweisen konnten.

Zur erkennungsdienstlichen Behandlung gehören üblicherweise Fotos und die Abnahme von Fingerabdrücken. In der Praxis gebe es Probleme bei straffällig gewordenen Flüchtlingen, die keinen Ausweis oder ein anderes Personaldokument bei sich haben, zitiert die dpa aus dem Papier. "Ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung scheidet in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden...) bei einfachen/niedrigschwelligen Delikten (Ladendiebstahl/Sachbeschädigung) regelmäßig aus." Laut Innenministerium sei in Einzelfällen und nach Einzelfallprüfungen derart verfahren worden. "Zurzeit ist das Problem aber nicht virulent", sagte der Sprecher.

Bei sogenannten höherwertigen Straftaten wie Körperverletzung und besonders schweren Fällen von Diebstahl sollen die Beamten Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft halten, geht aus dem Papier weiter hervor. Eine landesweite Regelung ist aus der Vereinbarung nach dpa-Informationen nicht geworden. Die Opposition im Landtag reagierte mit scharfer Kritik.

Quelle: n-tv.de

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