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Innenminister Studt (SPD) musste sich  bei einer Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages kritische Fragen gefallen lassen.
Innenminister Studt (SPD) musste sich bei einer Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages kritische Fragen gefallen lassen.(Foto: dpa)

Polizei-Erlass zu Flüchtlingen: Kieler Innenminister betreibt Medienschelte

Die Kieler Polizei verzichtet für einige Zeit bei Bagatelldelikten auf die Identitätsfeststellung von Flüchtlingen und wird dafür harsch kritisiert. Der schleswig-holsteinische Innenminister Studt sieht das Problem weniger bei den Behörden, als vielmehr bei den Medien.

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt hat die Vorwürfe gegen die Kieler Behörden im Zusammenhang mit Bagatelldelikten von Flüchtlingen erneut zurückgewiesen. Die mediale Diskussion sei völlig überzogen gewesen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Tatsächlich seien in jedem Fall Strafanzeigen erstellt und strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden. Der Streit wird nun auch zum Fall für den Kieler Landtag. FDP und CDU forderten Innenminister Studt und Justizministerin Anke Spoorendonk vom SSW auf, sich am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss den Fragen der Opposition zu stellen.

Hintergrund ist die Debatte um die Vereinbarung zwischen der Polizei und der Staatsanwaltschaft Kiel, wonach etwa Ladendiebe nicht erfasst werden sollten, wenn sie keine Ausweispapiere hatten. Studt erinnerte in diesem Zusammenhang an die Situation im vergangenen Jahr, als allein nach Schleswig-Holstein 55.000 Asylsuchende kamen. Weitere 60.000 seien auf der Durchreise gewesen und hätten oftmals am nächsten Tag die Fähren bestiegen.

Information kam nicht an

Studt betonte, die Vereinbarung zwischen den Behörden sei vorläufig gewesen. Die spätere Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft, die der Regelung nicht zugestimmt habe, habe die Kieler Polizei nicht erreicht. Schon am 15. Oktober hatte sich der Generalstaatsanwalt mit den Leitern der Staatsanwaltschaften im Land darauf verständigt, den Kieler Vorschlag nicht umzusetzen. Diese Botschaft war jedoch offenbar nicht weitergeleitet worden.

Polizei und Staatsanwaltschaft hatten sich am 7. Oktober 2015 zunächst darauf verständigt, Ersttäter bei einfachem Ladendiebstahl oder Sachbeschädigung nicht erkennungsdienstlich zu behandeln, wenn die Identität des Flüchtlings nicht klar ist. Die Begründung lautete: Für solche Bagatelldelikte, bei denen die Verfahren regelmäßig eingestellt werden, wäre der Aufwand zu groß. Zur erkennungsdienstlichen Behandlung gehören Fotos und die Abnahme von Fingerabdrücken.

Seit der Übereinkunft sei es nur um knapp 20 Fälle gegangen, sagte der Kieler Polizeichef Thomas Bauchrowitz, nachdem die Regelung bekannt geworden war. Als Beispiel nannte er einen Diebstahl im Wert von 9,74 Euro in Kiel. Die Polizei sorge dafür, dass auch Straftaten von Flüchtlingen verfolgt werden, betonte Landespolizeidirektor Ralf Höhs. Es gehe um Rechtmäßigkeit, aber auch um Verhältnismäßigkeit.

Quelle: n-tv.de

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