Politik

"Gravierender Finanzbedarf": Kiew hofft auf mehr Geld aus dem Westen

Eine Woche vor der Parlamentswahl zeichnet sich keine Wende im Konflikt in der Ostukraine ab. Überdies steckt die Wirtschaft der Ukraine in der Krise. Aber auch für Russland zeichnen sich Warnsignale ab.

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Die Ukraine braucht nach Angaben ihres Außenministers Pawlo Klimkin deutlich mehr Finanzhilfe als die vom Westen zugesagten 30 Milliarden Dollar. "Im Moment rechnen wir mit einem Rückgang von sieben bis acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ich denke, unser zusätzlicher Finanzbedarf wird gravierend sein", sagte Klimkin der "Wirtschaftswoche" (Samstag). In den - von Separatisten beherrschten - Gebieten Donezk und Lugansk stehe die Wirtschaft still, die bisher ein Siebtel zur Wirtschaftsleistung beigesteuert habe.

Noch schwieriger werde die Lage, sollte Russland die Gaslieferungen kappen. Klimkin bekräftigte das Ziel der Ukraine, in zehn Jahren Mitglied der EU zu sein. "Wenn wir unsere Hausaufgaben machen, können wir 2020 den Beitrittsantrag stellen und ein paar Jahre später beitreten." Dabei beharrte er darauf, dass die von Russland annektierte Halbinsel Krim Teil der Ukraine sei. "Hier gibt es keine Kompromisse, weder für die Ukraine selbst noch für Europa."

Das Krisengespräch des Kremlchefs Wladimir Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Mailand hat zunächst keine Beruhigung im Ostukraine-Konflikt gebracht. In der Separatistenhochburg Donezk sei es trotz einer offiziellen Waffenruhe zu Gefechten gekommen, teilte die Verwaltung der Großstadt am Samstag mit.

Unbestätigten Berichten zufolge kamen mindestens zwei Menschen ums Leben. Damit seien in den vergangenen Tagen 15 Zivilisten getötet worden, hieß es. Putin und Poroschenko hatten am Freitag bei ihrem ersten Treffen seit August keinen Durchbruch in der Krise erzielt. Eine Woche vor der Parlamentswahl in der Ukraine bekräftigten die Aufständischen ihre Absicht, die Abstimmung in den von ihnen beherrschten Regionen zu verhindern. Darüber hinaus hätten die militanten Gruppen mit der Verstaatlichung von Firmen begonnen, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko in Donezk.

Die prowestliche Führung in Kiew wirft den Aufständischen vor, Unternehmen zu plündern. Beide Seiten hatten Anfang September eine unbefristete Feuerpause vereinbart, die aber brüchig ist. Die Ukrainekrise belastet zunehmend auch Russland. Die Ratingagentur Moody's zweifelt wegen des andauernden Konflikts die Kreditwürdigkeit des Riesenreichs stärker an. Die Bonitätsnote sei um eine Stufe auf "Baa2" gesenkt worden, teilte Moody's mit. Der Ausblick sei "negativ", damit sind weitere Abstufungen möglich. Die Wächter der Kreditwürdigkeit begründeten ihre Entscheidung auch mit fortschreitender Kapitalflucht.

Quelle: n-tv.de

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