Mißfelders Hartz-IV-SchelteKinderhilfe bestätigt Kritik
"Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie", meint der Vorsitzende der Jungen Union, Mißfelder. Dafür erntet er Empörung bei Parteien und Sozialverbänden, aber Lob von der Kinderhilfe.
Mit Äußerung über den Zigaretten- und Alkoholkonsum von Hartz-IV-Empfängern hat der Vorsitzende der Junge Union (JU), Philipp Mißfelder, parteiübergreifend für Empörung gesorgt. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, bezeichnete die Aussagen des CDU-Präsidiumsmitglieds am Freitag in Berlin als "zynisch und menschenverachtend". Die Jungsozialisten (Jusos) warfen Mißfelder Stimmungsmache und eine Stigmatisierung der Betroffenen vor. Selbst der bayerische JU-Chef Stefan Müller sprach von einer "unangemessenen Privatmeinung". Unterstützung kam dagegen von der Deutschen Kinderhilfe.
Nach einem Bericht der "Ruhr Nachrichten" hatte Mißfelder bei einem Frühschoppen des nordrhein-westfälischen CDU- Ortsverbandes Haltern gesagt: "Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie." Mißfelder war im Jahr 2003 ebenfalls mit einer verbalen Attacke bekanntgeworden, die er später relativierte. Damals hatte er kritisiert, dass sich zu viele alte Menschen künstliche Hüftgelenke von der Krankenkasse bezahlen ließen.
Der 29-Jährige betonte in der "Leipziger Volkszeitung" zu seiner jüngsten Äußerung, er wolle keinesfalls allen Hartz-IV- Empfängern eine missbräuchliche Nutzung der Gelder unterstellen. "Wir brauchen aber eine Diskussion über die Frage, wie mit sozialen Leistungen der Allgemeinheit von den Betroffenen umgegangen wird. Leider kommen sie häufig nicht zielgenau an."
"Nicht die Augenverschließen"
Die Deutsche Kinderhilfe nahm Mißfelder in Schutz. Der Vorsitzende Georg Ehrmann sagte der "Süddeutschen Zeitung ", gerade in Hartz-IV-Familien sei ein großer Anteil der Eltern nikotin- und alkoholabhängig. In Deutschland lebten 2,1 Millionen Kinder in Haushalten von Alkoholikern. Brandenburgs JU-Chef Jan Redmann sprach von einer wichtigen Debatte: "Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass eine Reihe von Eltern die ihnen vom Staat für die Versorgung ihrer Kinder zur Verfügung gestellten Mittel nicht sachgerecht verwenden."
Bayerns JU-Chef Müller sagte dagegen: "Wir stehen als Unions-Parteien in der Mitte der Gesellschaft. Dort haben dumpfe Vorurteile und Verallgemeinerungen keinen Platz." Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel warf Mißfelder vor, er zeichne gezielt ein falsches Bild von der Lebensrealität arbeitsloser Menschen. "Der Sozialchauvinismus der Jungen Union ist unerträglich."
Senioren-Union für Entschuldigung
Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, legte Mißfelder eine Entschuldigung für seine umstrittenen Äußerungen nahe. "Auch ich habe mich im Leben entschuldigt, wenn mal was daneben gegangen ist; das kann man machen", sagte Wulff dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Dies gelte insbesondere dann, wenn Äußerungen missverständlich gewesen seien. "Herr Mißfelder muss das aber selbst wissen. Dazu ist er Manns genug."
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) erklärte in den "Ruhr Nachrichten", die Politik sei "dringend gefordert, die Ursachen von Armut und Ausgrenzung zu bekämpfen, anstatt sozial benachteiligte Menschen zu diffamieren".