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Künast: "Es gibt kein Konzept": Kindesschutz hinkt hinterher

Vor gut einem Jahr traf sich der Runde Tisch zu sexuellem Kindesmissbrauch, nun wird Bilanz gezogen. Die Grünen bemängeln, dass das Thema auf die Arbeitsebene abgerutscht ist. Außerdem fehlt Geld, das längst zugesagt wurde.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich zu wenig für die Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches zu sexuellem Kindesmissbrauch einzusetzen. Dies sei "viel zu lasch angegangen" worden, sagte Künast dem SWR. Die Empfehlungen seien nur auf "unterer Arbeitsebene" behandelt worden. Das sei zu wenig: "Diese Dinge erfordern das Engagement der Ministerinnen und das hat es in der letzten Zeit nicht mehr gegeben.

Die ehemaligen Mitglieder des Rundes Tisches zu sexuellem Kindesmissbrauch wollen heute eine Bilanz der bisherigen Umsetzung ihrer Ende 2011 beschlossenen Empfehlungen ziehen. Das Gremium war nach Bekanntwerden zahlreicher Fälle von Kindesmissbrauch an kirchlichen Einrichtungen und Schulen von der Bundesregierung eingerichtet worden. Den Opfern der zum Teil Jahrzehnte zurückliegenden Vorfälle war ein von Bund und Ländern gespeister Hilfsfonds über 100 Millionen Euro zugesagt worden. Eingerichtet wurde der Fonds aber bislang nicht.

Länder geben Geld nicht frei

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) machte die Länder für die Verzögerungen verantwortlich. "Die Bundesregierung hat sich unmissverständlich bereit erklärt, sich zu 50 Prozent zu beteiligen", sagte sie dem "Wiesbadener Kurier". Es fehlten aber immer noch die Zusage und das Geld der Länder. Schröder forderte die Landesregierungen auf, zu ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung zu stehen und ebenfalls ihren Anteil von 50 Millionen Euro für den Fonds bereit zu stellen. Dringend benötigte finanzielle Hilfe für die Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs dürften "nicht länger blockiert werden".

Künast nahm die Länder dagegen in Schutz. "Ich weiß, dass es auch deshalb nicht vorankommt, weil es in vielen Bereichen kein Konzept gibt", sagte sie dem SWR. So liege der Entwurf für ein Opferschutzgesetz seit 19 Monaten im Bundestag vor, werde aber von der Koalition nicht beschlossen. Künast kritisierte auch "Kompetenzgerangel" um den Entschädigungsfonds.

Quelle: n-tv.de

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