Deutsche Rüstungsexporte: Kirchen sind "enttäuscht"

Die Kirchen schlagen Alarm: Um gut ein Drittel steigen im Jahr 2008 die Einzelgenehmigungen für deutsche Rüstungsexporte. Viele Waffen gehen ausgerechnet in Krisengebiete wie Pakistan, Indien und Afghanistan.

Kriegsschiffe gehören zu den deutschen Exportschlagern.

2008 habe die Bundesregierung Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte von insgesamt 5,78 Milliarden Euro erteilt, kritisieren die Kirchen. Das sei ein Anstieg um 36,5 Prozent gegenüber 2007. "Vor allem die Transfers von teuren Kriegsschiffen prägen das Bild", sagte der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Bernhard Felmberg.

Die Kirchen fordern von der schwarz-gelben Bundesregierung eine neue Rüstungspolitik mit mehr Fingerspitzengefühl. "Wer regionalen Rüstungsspiralen entgegentreten will, sollte mit Rüstungsgeschäften nicht noch deren Dynamik antreiben", kritisierte der katholische GKKE-Chef Karl Jüsten.

Der Koalitionsvertrag von Union und FDP lasse aber nichts Gutes erwarten. Die Hoffnungen auf eine Kehrtwende in der Rüstungspolitik hätten sich bisher nicht erfüllt: "Wir sind enttäuscht und unzufrieden", sagte Jüsten. Die Kirchen verlangen seit langem, dass der Bundestag mehr Rechte bei der Kontrolle von Rüstungsgeschäften bekommt.

Deutschland drittgrößter Rüstungslieferant

Der Wert der Sammelausfuhrgenehmigungen - hier geht es vor allem um europäische Rüstungskooperationen auf NATO-Ebene - sei 2008 um die Hälfte auf 2,54 Milliarden Euro zurückgegangen. Die Kirchen berufen sich auf Daten, die Deutschland der EU in Brüssel übermittelt habe.

Die Bundesregierung hat für 2008 noch keinen eigenen Bericht vorgelegt. Nach Angaben der schwedischen Friedensforscher vom SIPRI- Institut ist Deutschland hinter den USA und Russland weltweit drittgrößter Rüstungslieferant. Der Organisation GKKE gehören der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und für die katholische Seite die Deutsche Kommission Justitia et Pax an.

dpa