Lissabon-Vertrag: Klaus signiert als Letzter

Mit der Ratifizierung durch den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus Damit endet eine Zitterpartie um die Zukunft der Europäischen Union. Nach langem Ringen kann der Lissabon-Vertrag nun in den kommenden Wochen europaweit in Kraft treten.

Klaus informiert die Presse über die Ratifizierung.
(Foto: AP)

Die vor knapp zwei Jahren in Lissabon beschlossene Reform der Europäischen Union ist von allen 27 Mitgliedsländern ratifiziert worden. Als letztes Land der Staatengemeinschaft billigte Tschechien das Reformwerk. Der europaskeptische tschechische Präsident Vaclav Klaus schloss mit seiner Unterschrift das Ratifikationsverfahren ab, nachdem das Verfassungsgericht in Brno den Lissabon-Vertrag für vereinbar mit der Landesverfassung erklärte und damit die letzte Hürde beseitigt hatte.

"Ich gebe bekannt, dass ich den Lissabon-Vertrag heute um 15.00 Uhr unterschrieben habe", sagte Klaus in Prag, nachdem er seine Unterschrift unter das Dokument gesetzt hatte.

Der Vorsitzende Richter, Pavel Rychetsy, verkündet das Urteil des Verfassungsgerichts in Brno.
(Foto: dpa)

Klaus ließ keinen Zweifel daran, dass dies für ihn eine bittere Pille gewesen sei. Er habe die Entscheidung des Verfassungsgerichts erwartet und respektiere sie - "obwohl ich sie zutiefst missbillige", sagte der Präsident. Und Klaus wiederholte noch einmal sein politisches Credo: "Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages hört die Tschechische Republik auf, ein souveräner Staat zu sein."

Barroso drängt auf Eile

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärte, der Reformvertrag könne im Dezember oder Januar in Kraft treten. Er drang auf rasche Entscheidungen über die Besetzung der Ämter des Präsidenten des Europäischen Rates sowie des Hohen Repräsentanten. Beide Posten werden erst mit Umsetzung des Lissabon-Vertrages geschaffen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonte die Bedeutung der Reform: "Europa braucht den Vertrag von Lissabon, um endlich neue Handlungsfähigkeit zu gewinnen." Der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, sagte, der Lissabon-Vertrag könne noch dieses Jahr in Kraft treten.

In Tschechien hatten 17 Senatoren geklagt, die die Souveränität durch den Vertrag zu stark beschränkt sahen. Das Gericht hatte bereits vor knapp einem Jahr eine Klage gegen den Lissabon-Vertrag zurückgewiesen.

In der vergangenen Woche hatten die EU-Staaten eine Bedingung von Klaus erfüllt und Tschechien Ausnahmen von der EU-Grundrechtecharta gewährt. Damit soll garantiert werden, dass nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebene Deutsche keine Gebietsansprüche stellen können. Auch Großbritannien und Polen hatten zuvor durchgesetzt, von Teilen der Grundrechtecharta ausgenommen zu werden. Irland hatte seine Zustimmung an zusätzliche politische Garantien geknüpft. In Deutschland erzwang das Bundesverfassungsgericht eine gesetzlich festgeschriebene Beteiligung von Bundestag und Bundesrat in EU-Fragen.

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