Schwarz-Gelb muss nachsitzenKlausur der schönen Absichten
Till Schwarze
Die Kanzlerin ruft im Schloss Meseberg ihre Minister zur Klausur zusammen, um den öffentlichen Streit der schwarz-gelben Koalition zu beenden. Doch schon jetzt ist klar, dass auch die Klausur die größten Streitpunkte nicht lösen wird - es wird bei Absichtserklärungen bleiben, weil Merkel kein Machtwort sprechen will.
Gerade einmal drei Wochen ist die schwarz-gelbe Koalition im Amt und schon muss die Kanzlerin mit ihren Ministern in Klausur gehen. Es knirscht gewaltig zwischen Union und FDP, insbesondere die Liberalen und die CSU liefern sich Schlagabtausch nach Schlagabtausch. Steuerreform und Gesundheitspolitik haben sich zu offenen Dauerfehden entwickelt, zuletzt sorgte Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach für einen heftigen Streit zwischen FDP-Chef Guido Westerwelle und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Der Traumstart einer Wunsch-Ehe sieht anders aus.
Damit setzt sich fort, was in den Koalitionsverhandlungen bereits holprig begann. Union und FDP erwecken den Eindruck zweier Partner, die sich nach den langen Jahren einer Distanzbeziehung entfremdet haben: CDU und CSU sind in den Regierungsjahren unter Angela Merkel und insbesondere durch die Wirtschaftskrise weit nach links gerückt; die FDP kommt frisch aus elf Jahren Opposition und kann den Drang nach Maximalforderungen bislang noch nicht ablegen.
Es bleibt bei Absichten
Die Minister wollen sich kennenlernenIn den koalitionsinternen Streitereien hielt Kanzlerin Merkel bislang an ihrem präsidialen Regierungsstil fest und vermied öffentliche Machtworte in den andauernden Debatten. Doch angesichts des verunglückten Regierungsantritts muss die CDU-Chefin nun eingreifen – und wählt den Rückzug zur Klausur als Ausweg, um weiteren öffentlichen Streit zu vermeiden.
Allerdings wird es auch in Meseberg nicht viel mehr als Absichtserklärungen geben. Die Klausur ist die Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen mit anderen Mitteln, die Positionen im Steuerstreit und der Gesundheitspolitik werden sich auch im Schloss nicht so einfach verrücken lassen. So schraubten im Vorfeld alle Seiten die Erwartungen an das Kabinettstreffen herunter, FDP-Chef Westerwelle sagte sogar ganz offen, dass er keine konkreten Beschlüsse mehr erwarte. Vielmehr gehe es um die Koalitionsatmosphäre, "es kommt auf ein gutes Betriebsklima an", erklärte der Außenminister.
Kompromisse ohne Seehofer
Allerdings sitzt der wichtigste Unruheherd der schwarz-gelben Koalition in Meseberg gar nicht mit am Tisch. CSU-Chef Seehofer ist nicht Teil des Kabinetts und deshalb nicht bei der Klausur vertreten. Dabei ist es vor allem der bayerische Ministerpräsident, der gegen den liberalen Koalitionspartner stänkert. Zuletzt machter er bei der Besetzung des Beirats der Vertriebenen-Gedenkstätte klar, dass er zur Vertriebenen-Präsidentin steht.
Erst recht wird es bei den wichtigsten Reformprojekten Steuern und Gesundheit nicht zu einer Einigung kommen. Unmittelbar vor Beginn der Klausur machte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch einmal klar, dass er keinen Spielraum für eine große Steuerreform sieht und erteilte damit dem von der FDP angestrebten dreistufigen Steuermodell eine Absage. Auch die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer warnten angesichts der schlechten Haushaltslage erneut vor weiteren Belastungen – ihr Veto im Bundesrat schwebt drohend über jedweden Steuerplänen der Regierungskoalition.
Verhärtete Fronten
Die CSU bezeichnet die liberalen Pläne inzwischen sogar ganz offen als "Theorie-Murks", sodass die FDP mit einem eigenen Gesetzentwurf droht. Zwar ruderte Außenminister Westerwelle vor der Klausur ein bisschen zurück und zeigte sich kompromissbereit ("Entscheidend ist, was hinten rauskommt"). Doch da die Liberalen nicht ihr Gesicht verlieren wollen und Kanzlerin Merkel der FDP eine Reform bereits versprochen hat, lässt sich der Streit nicht so einfach aus der Welt schaffen. Eine konkrete Entscheidung könnte auf die Zeit nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen verschoben werden, um Wähler nicht unnötig zu verprellen.
In der Gesundheitspolitik sind die Fronten ähnlich verhärtet. Der liberale Gesundheitsminister Philipp Rösler will möglichst schnell einen Radikalumbau der Krankenversicherung angehen und noch in diesem Jahr eine Kommission dafür einsetzen. Die CSU hält dagegen und droht mit einer eigenen Kommission, um genau das zu verhindern. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe könnte das Ergebnis sein, damit wäre eine Entscheidung auch hier allerdings in die unbestimmte Zukunft vertagt.
Die Kanzlerin versucht nun, mit der zügigen Aufstellung eines Bundeshaushalts von den Grundsatzproblemen abzulenken und schnelles Regierungshandeln vorzugaukeln. Es gehe darum, die Wirtschaftskrise zu bewältigen, sagte sie zum Auftakt der Kabinettsklausur. Finanzminister Schäuble legt in Meseberg die Eckdaten für den Haushalt 2010 und die Finanzplanung der weiteren Jahre vor – die Grundlage für die weiteren vier Jahre. Doch das Ausmaß der leeren Kassen ist bereits bekannt und dürfte bei den Regierungspartnern für wenig Überraschung sorgen. Ein Ende der Ehekrise ist damit nicht in Sicht.