Donnerstag, 05. April 2007

"Moderater CO2-Aufschlag": Klimaabgabe auf Tickets

Umweltpolitiker aus CDU und SPD haben vor dem Hintergrund des Klimawandels für eine Abgabe auf Flugtickets plädiert. "Damit könnten wir Klimaschutzmaßnahmen bei uns oder in den Entwicklungsländern finanzieren", sagte die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) der "Berliner Zeitung". Die Abgabe solle sich "im hohen einstelligen oder niedrigen zweistelligen Bereich" bewegen.

Der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, hatte sich Ende Februar ähnlich geäußert. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) erklärte daraufhin, eine Steuer auf Flugbenzin sei nur auf europäischer Ebene denkbar.

Ähnlich wie Gönner äußerte sich die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Katherina Reiche (CDU), in der Zeitung: "Auch der Flugverkehr muss in den Klimaschutz einbezogen werden. Deshalb soll es künftig einen moderaten CO2-Aufschlag auf den Ticketpreis geben." Durch eine Abgabe könnten "beachtliche Mittel für den Klimaschutz generiert werden", heiße es einem Positionspapier Reiches.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Ulrich Kelber, sagte dem Blatt: "Wenn wir bei einer europaweiten Kerosinsteuer nicht vorankommen, dann ist eine Klimaabgabe auf Flugtickets eine gute Möglichkeit." Die Abgabe solle den Entwicklungsländern zu Gute kommen und nach Flugklasse und Flugentfernung gestaffelt werden.

Die Politiker äußerten sich unmittelbar vor der Veröffentlichung des zweiten Teils des UN-Klimareports am Freitag. Dieser soll die drohenden Folgen der Erderwärmung auf die Regionen der Erde beschreiben. Am 17. April wird sich auch der Weltsicherheitsrat mit dem Klimawandel befassen. Vor allem Großbritannien hatte sich dafür stark gemacht, das Thema auf die Tagesordnung des Rates zu setzen. "Die traditionellen Auslöser von Konflikten werden durch die Effekte des Klimawandels vermutlich noch verschärft", sagte der britische UN-Botschafter Emyr Jones Parry in New York.

Großbritannien, das im April die Präsidentschaft im Sicherheitsrat übernimmt, hält die Auswirkungen des Klimawandels auf die globale Sicherheit für so bedeutsam, dass Außenministerin Margaret Beckett die Debatte selbst leiten wird. Normalerweise nehmen nur die UN-Botschafter der 15 Mitglieder des Rates an den Beratungen teil. Wegen der Bedeutung des Problems habe Großbritannien aber auch die anderen Außenminister zu der Debatte eingeladen, sagte Jones Parry.

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