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Stimmauszählung in Kiew.
Stimmauszählung in Kiew.(Foto: AP)

Ukrainer stärken Regierungspartei: Klitschko braucht zweiten Wahlgang

Bei den Kommunalwahlen in der Ukraine schneidet die Partei von Präsident Poroschenko besser ab als erwartet. Auch die Rechtsextremen erzielen Erfolge. In vielen Städten braucht es eine Stichwahl. Nahe der Separatistengebiete fehlten Wahlzettel.

Ein schweres Versagen der Wahlbehörden hat die Kommunalwahlen in der Ukraine überschattet. Ausgerechnet in den ostukrainischen Städten Mariupol und Krasnoarmiisk in der Nähe der von prorussischen Separatisten besetzten Gebiete, konnten die Bürger nicht wählen. Die Wahllokale blieben geschlossen, weil keine Stimmzettel vorlagen. Präsident Petro Poroschenko kritisierte dies als nicht hinnehmbar.

In der Hauptstadt Kiew erzielte Bürgermeister Vitali Klitschko laut Nachwahlbefragungen zwar ein gutes Ergebnis. Der Ex-Boxer muss aber in eine Stichwahl am 15. November gehen.

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Die Kommunalwahl galt als Stimmungstest für den prowestlichen Kurs der Führung in Kiew. Poroschenko war erst vergangenes Jahr gewählt worden. Seitdem hat sich die Wirtschaftskrise in der Ex-Sowjetrepublik verschärft. Der Konflikt mit den Separatisten und Russland, das sie unterstützt, ist ungelöst. Trotzdem wurde der Petro-Poroschenko-Block laut Nachwahlbefragungen in vielen Gebieten der Zentralukraine stärkste Partei.

Stichwahl in Liwiw, Odessa und Dnipropetrowsk

Offizielle Ergebnisse werden wegen der komplizierten Auszählung erst Mitte der Woche erwartet.

Im Westen schnitt nach ersten Angaben die rechtsradikale Partei Swoboda (Freiheit) stark ab.

Für die Partei Oppositionsblock schienen die Ergebnisse im Osten und Süden eher schwächer als prognostiziert. In dem Block haben sich frühere Mitglieder der Partei der Regionen des 2014 gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch organisiert. In den großen Städten erzielte nur der Bürgermeister von Charkiw im Osten, Gennadi Kernes, auf Anhieb eine absolute Mehrheit. Der frühere Parteigänger von Janukowitsch ist seit einem Attentat 2014 querschnittsgelähmt.

In Lwiw (Lemberg), Odessa und Dnipropetrowsk muss wie in Kiew eine Stichwahl entscheiden. Für Klitschko ergaben die Befragung von Wählern nach der Stimmabgabe einen Anteil von 38 bis 40 Prozent. Sein Stichwahlgegner stand abends noch nicht fest, da mehrere Bewerber fast gleichauf lagen. "Ich möchte, dass Kiew eine wirkliche europäische Stadt wird", sagte Klitschko. "Wenn die Kiewer mir bereits im ersten Wahlgang vertrauen - gut, falls nicht, werde ich weiter kämpfen."

Warum fehlten die Stimmzettel?

Für die Absage der Wahl in Mariupol machten sich Oppositionsblock und Regierungslager gegenseitig verantwortlich. Die Hafenstadt mit rund 450.000 Einwohnern liegt nur wenige Kilometer von der ostukrainischen Front entfernt. Sie wird aber von Regierungstruppen kontrolliert. Nach Angaben des Innenministeriums blieben mehr als 230 Wahllokale in der Ostukraine geschlossen, davon rund 200 in Mariupol. Staatschef Poroschenko hatte sich im Vorfeld dafür stark gemacht, dass in Mariupol abgestimmt wird. Er sprach nun von Fälschungsabsichten und forderte eine Untersuchung sowie einen neuen Wahltermin noch in diesem Jahr. Seine Partei schlug den 15. November vor.

Etwa 30 Millionen Bürger in der Ukraine waren wahlberechtigt und durften Regionalparlamente, Stadträte und Bürgermeister wählen. Allerdings lag die Beteiligung nach ersten Schätzungen niedrig. Insgesamt bewarben sich 142 Parteien und mehr als 210.000 Kandidaten um lokale Mandate. Nicht gewählt wurde auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim und in den Separatistengebieten im Osten.

Quelle: n-tv.de

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