Ukraine-Wahl teilweise ungültig: Klitschko will Neuwahlen

Nach massiven Fälschungsvorwürfen der ukrainischen Opposition gegen die Parlamentswahl will das Abgeordnetenhaus die Abstimmung in fünf umstrittenen Wahlkreisen wiederholen lassen. Das reicht der Opposition nicht, die von insgesamt 13 strittigen Wahlkreisen spricht. Sie favorisiert Neuwahlen nach neuen Regeln.

Im Streit um Fälschungennach der Parlamentswahl in der Ukraine hat der Oppositionspolitiker Vitali Klitschkoeine mögliche Wiederholung der Abstimmung ins Spiel gebracht. Falls in 13 umstrittenenWahlkreisen der Sieg der Opposition nicht anerkannt werde, sei das neue Parlamentillegitim, sagte der Boxweltmeister in Kiew. "Wir sind bereit, auf unsere Mandatezu verzichten, damit Neuwahlen nach neuen Regeln und einem neuen Gesetz stattfindenkönnen".

Zuvor hatte das Abgeordnetenhausangeregt, die Abstimmung in fünf umstrittenen Wahlkreisen wiederholen zu lassen.Für diesen Vorschlag an die Zentrale Wahlkommission stimmten am Dienstag 268 von349 anwesenden Parlamentariern.

Auch mehr als eine Wochenach der Wahl vom 28. Oktober sind nicht alle Stimmen ausgezählt. In Führung liegtdie regierende Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch. Vor der Wahlleitungin Kiew protestierten erneut zahlreiche Demonstranten gegen die schleppende Stimmenauszählung.

Gibt es einenUntersuchungsausschuss?

Zudem beschloss die ObersteRada einen Untersuchungsausschuss, der mögliche Manipulationen prüfen soll. DieOpposition um Klitschko und die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenkokritisierte das Vorhaben. Das alte Abgeordnetenhaus sei bereits tot und solle nurdie Fälschungen herunterspielen, sagte Arseni Jazenjuk von Timoschenkos Vaterlandspartei.

Ministerpräsident NikolaiAsarow kritisierte vehement Forderungen nach Neuwahlen. "Die Situation in derWelt und im Land ist nicht so, dass man Geld für irgendwelche absurden Ideen abzweigenkann", sagte Asarow.

Quelle: n-tv.de