Politik

Ukraine-Wahl teilweise ungültig: Klitschko will Neuwahlen

Nach massiven Fälschungsvorwürfen der ukrainischen Opposition gegen die Parlamentswahl will das Abgeordnetenhaus die Abstimmung in fünf umstrittenen Wahlkreisen wiederholen lassen. Das reicht der Opposition nicht, die von insgesamt 13 strittigen Wahlkreisen spricht. Sie favorisiert Neuwahlen nach neuen Regeln.

Bei den Protesten vor der Zentralen Wahlkommission.
Bei den Protesten vor der Zentralen Wahlkommission.(Foto: REUTERS)

Im Streit um Fälschungen nach der Parlamentswahl in der Ukraine hat der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko eine mögliche Wiederholung der Abstimmung ins Spiel gebracht. Falls in 13 umstrittenen Wahlkreisen der Sieg der Opposition nicht anerkannt werde, sei das neue Parlament illegitim, sagte der Boxweltmeister in Kiew. "Wir sind bereit, auf unsere Mandate zu verzichten, damit Neuwahlen nach neuen Regeln und einem neuen Gesetz stattfinden können".

Zuvor hatte das Abgeordnetenhaus angeregt, die Abstimmung in fünf umstrittenen Wahlkreisen wiederholen zu lassen. Für diesen Vorschlag an die Zentrale Wahlkommission stimmten am Dienstag 268 von 349 anwesenden Parlamentariern.

Auch mehr als eine Woche nach der Wahl vom 28. Oktober sind nicht alle Stimmen ausgezählt. In Führung liegt die regierende Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch. Vor der Wahlleitung in Kiew protestierten erneut zahlreiche Demonstranten gegen die schleppende Stimmenauszählung.

Gibt es einen Untersuchungsausschuss?

Zudem beschloss die Oberste Rada einen Untersuchungsausschuss, der mögliche Manipulationen prüfen soll. Die Opposition um Klitschko und die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko kritisierte das Vorhaben. Das alte Abgeordnetenhaus sei bereits tot und solle nur die Fälschungen herunterspielen, sagte Arseni Jazenjuk von Timoschenkos Vaterlandspartei.

Ministerpräsident Nikolai Asarow kritisierte vehement Forderungen nach Neuwahlen. "Die Situation in der Welt und im Land ist nicht so, dass man Geld für irgendwelche absurden Ideen abzweigen kann", sagte Asarow.

Quelle: n-tv.de

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