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"Wir müssen den Qualifizierungsdruck aufrechterhalten", findet CDU-Vize Julia Klöckner.
"Wir müssen den Qualifizierungsdruck aufrechterhalten", findet CDU-Vize Julia Klöckner.(Foto: picture alliance / dpa)

"Rosinenpickerei" bei Integration : Klöckner will kein Einwanderungsgesetz

Die Flüchtlingsbewegung sei ein Segen, sagen viele Wirtschaftsvertreter. Nun wirft CDU-Vize Klöckner ihnen vor, bei der Integration von Flüchtlingen zu wählerisch vorzugehen. Von einem Einwanderungsgesetz hält die Politikerin vorerst nichts.

Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat sich angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs vorerst gegen ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. "Erst einmal hat die Frage Priorität: Wie können wir diejenigen zu Arbeitskollegen machen, die schon jetzt in großer Zahl zu uns gekommen sind?", sagte Klöckner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wir müssen den Qualifizierungsdruck aufrechterhalten - auf diejenigen, die schon hier sind, aber auch auf die Wirtschaft", fügte sie hinzu. "Darauf muss der aktuelle Fokus liegen. Die bestehenden Regeln zu einem verständlichen Einwanderungsgesetz zu bündeln, kann uns erst in einem späteren Schritt beschäftigen."

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz im Frühjahr aufgebracht und damit eine innerparteiliche Debatte ausgelöst. Auf dem CDU-Parteitag Mitte Dezember in Karlsruhe stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit für ein solches Gesetz.

Integration als Pflichtauflage

Der Wirtschaft warf Klöckner bei der Integration der Flüchtlinge "Rosinenpickerei" vor. "Ich staune, wie viele Wirtschaftsvertreter anfangs sagten, die Flüchtlingsbewegung sei ein Segen", kritisierte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. "Sie haben darunter wahrscheinlich verstanden: Wir holen uns die Besten, um den Rest kümmert sich der Staat."

Klöckner bekräftigte auch ihre Forderung nach einem Integrationspflichtgesetz, die auch von der CSU erhoben wird. Dazu gehörten auch Sanktionen, wenn jemand die angebotenen Integrationskurse nicht besuche. Die Einstellung zu Fragen wie Frauenrechten lasse sich aber nicht formal abfragen, räumte Klöckner ein. "Ums Messen geht es nicht", sagte sie dazu. Wichtiger sei es, bestimmte Dinge im Alltag nicht durchgehen zu lassen. "Wenn ein Vater nicht mit einer Lehrerin spricht, weil sie eine Frau ist, sollten wir nicht den Weg des geringsten Widerstands gehen und einen männlichen Lehrerkollegen schicken."

Quelle: n-tv.de

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