Politik
Gesine Schwan, Heiner Bremer und Paul Ziemiak debattieren über den Umgang mit Flüchtlingen.
Gesine Schwan, Heiner Bremer und Paul Ziemiak debattieren über den Umgang mit Flüchtlingen.

Gesine Schwan in "Das Duell": Klöckners Plan A2 ist "Nebelkerze"

Von Timo Kather

CDU-Vize Klöckner macht Vorschläge zur Flüchtlingskrise. Kein "Plan B" sondern ein "Plan A2" soll es ein. Was taugen die Vorschläge? Nicht viel, meint SPD-Politikerin Schwan in "Das Duell bei n-tv". Klöckner habe im Wahlkampf nur Aufsehen erregen wollen.

Gesine Schwan hat der CDU-Vorsitzenden von Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, vorgeworfen, mit ihrem sogenannten "Plan A2" zum Umgang mit Flüchtlingen auf Stimmenfang zu gehen. "Sie hat es natürlich geschafft, in die Tagesschau zu kommen. Und alle möglichen Neuigkeiten, das ist kurz vor der Landtagswahl immer gut. Ich halte das wirklich für eine Nebelkerze zugunsten der Landtagswahl", sagte die zweifache SPD-Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin am Montagabend in "Das Duell bei n-tv" (Thema: "Europa macht dicht: Wann schließt Merkel die Grenzen?"). Im März wird in Rheinland-Pfalz gewählt, Klöckner will die SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer ablösen.

Kanzlerin Angela Merkel setzt in der Flüchtlingsfrage weiter auf eine europäische Lösung, obwohl viele andere Länder zu nationalen Grenzkontrollen zurückgekehrt sind. Klöckner hatte vorgeschlagen, darüber hinaus flexible Tageskontingente für die Einreise und Grenzzentren einzuführen.

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Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union, verteidigte den Vorschlag seiner Parteikollegin: "Wir müssen die Menschen auf die Kommunen verteilen, auch dort integrieren, die eine Bleibeperspektive haben. Aber diejenigen, von denen wir wissen, dass sie an mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder zurück müssen: Da muss sich das Land kümmern, die müssen in Registrierzentren aufgenommen werden."

Schwan: Merkel will Solidarität erpressen

Einig waren sich Ziemiak und Schwan, dass Deutschland 2016 nicht noch einmal so viele Flüchtlinge aufnehmen könne wie im Vorjahr. "In diesem Jahr muss etwas passieren. Wir werden diese eine Million nicht noch einmal schaffen. Definitiv nicht", sagte Ziemiak. Uneins waren sie aber in der Frage, wie das bewerkstelligt werden soll. "Die einzige Chance besteht darin, dass man weiterverhandelt mit den Türken – Ursachenbekämpfung auch, das ist klar –, aber dass man in Griechenland und in Italien endlich hilft. Beide Länder sind seit Jahren überfordert", sagte Schwan.

Ziemiak forderte hingegen, weitere Länder als sicher einzustufen und so Flüchtlinge aus diesen Ländern abzuschrecken: "Die Leute kommen aus Afghanistan, aus Pakistan, Nordafrika. Das müssen sichere Herkunftsstaaten werden." Schwan widersprach Ziemiak vehement. "Wenn sie Afghanistan und Pakistan zu einem sicheren Herkunftsstaat machen, dann machen sie sich langsam lächerlich", warf sie ihrem Gesprächspartner vor.

Andere Länder durch Schließung der deutschen Grenzen in die Verantwortung zu zwingen, sei nicht der richtige Weg, meint die Präsidentin der Humboldt-Viadriana Governance Platform. "Frau Merkel erwartet folgendes: Wenn die Nachbarn sehen, dass die Deutschen die Grenze auch schließen – was sie höchstwahrscheinlich nicht machen werden, weil das wäre die Bankrotterklärung der gesamten deutschen Europapolitik der letzten sechs Jahre – wenn die das sehen, dann werden sie ganz schnell solidarisch werden. Das ist eine Art erpresster Solidarität. Die wird es nicht geben", sagte die frühere Präsidentschaftskandidatin der SPD.

Quelle: n-tv.de

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