Politik
Kurt Beck (l.) und Klaus-Peter Willsch (r.) sind die Gäste in Heiner Bremers Talkrunde.
Kurt Beck (l.) und Klaus-Peter Willsch (r.) sind die Gäste in Heiner Bremers Talkrunde.

Kurt Beck in "Das Duell": Klöckners Wahlkampf "ist schäbig"

Von Timo Kather

Während die Kanzlerin noch um eine EU-Lösung der Flüchtlingsfrage ringt, geht die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Klöckner eigene Wege. Das sei Wahlkampf "auf dem Buckel von Frau Merkel" meint Ex-Ministerpräsident Beck.

Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat den CDU-Spitzenkandidaten von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Guido Wolf und Julia Klöckner, vorgeworfen, die Flüchtlingspolitik der Regierung aus wahltaktischen Gründen zu torpedieren. "Da hat die Kanzlerin Anerkennung und Unterstützung verdient, und ihre politischen Reihen sind durchlöchert wie ein Schweizer Käse", sagte der SPD-Politiker in "Das Duell bei n-tv". "Die Wahlkämpfer machen Wahlkampf auf dem Buckel von Frau Merkel", kritisierte Beck. "Das nenne ich wirklich eine fürchterliche Art und Weise, mit einem solchen Thema umzugehen."

In der letzten Woche hatte Angela Merkel auf einem EU-Gipfel in Brüssel vergeblich versucht, die anderen EU-Länder zur solidarischen Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen. Beck kritisierte den mangelnden Rückhalt aus der Union: "Wir zerstören jeden taktischen Ansatz, den Frau Merkel versucht, bevor sie überhaupt ernsthaft diese Verhandlungen zu Ende führen konnte. Das ist eigentlich das Ende einer Regierungschefin, und das haben ihre Leute zu verantworten: Herr Wolf und Frau Klöckner allen voran. Ich finde das schäbig bis zum Gehtnichtmehr."

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Der CDU-Bundestagabgeordnete Klaus-Peter Willsch konterte Becks Vorwürfe. "Nicht der, der den Brand meldet, ist verantwortlich für den Brand", gab Willsch zu Bedenken. Der Merkelkritiker mahnte eine härtere Gangart gegenüber Flüchtlingen an. "Immer nur so zu tun, als ob das schon alles irgendwie aufgehen würde, ist mir ein bisschen zu wenig", sagte er. Gebe es in der Flüchtlingskrise keine Besserung, sei mit weiteren Stimmverlusten für die Volksparteien zu rechnen. "Wenn wir das Problem nicht lösen, dann werden wir keine Mehrheiten mehr haben, um Probleme zu lösen in Deutschland", sagte Willsch.

"Druck auf dem Kessel"

Willsch liegt damit auf einer Linie mit dem Koalitionspartner CSU. Seit Monaten trommelt Bayerns Regierungschef Horst Seehofer gegen den Kurs von Merkel, will im Zweifel sogar vor das Verfassungsgericht ziehen. "Ich bin der bayerischen Staatsregierung, der CSU, ganz dankbar, dass die immer ein bisschen Druck auf dem Kessel gehalten haben", sagte Willsch. Beck hingegen warf der CSU Illoyalität vor. "Es ist doch so, dass die Sozialdemokraten und noch eine Handvoll Christdemokraten und eher die Grünen an der Seite der Kanzlerin und ihrer Politik stehen", sagte der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Merkel setzt in der Flüchtlingskrise auf die Hilfe der Türkei. Auch Griechenland soll seinen Verpflichtungen zum Schutz der EU-Außengrenzen stärker nachkommen. "Ich würde mich weder auf Tsipras noch auf Erdogan verlassen wollen müssen", sagte Willsch mit Blick auf den Kurs der Kanzlerin, "wir müssen zeigen, dass wir es selbst können, dann können wir mit denen ganz anders reden. Dann sind auch die Preise anders."

Beck hingeben gab zu bedenken, dass Deutschland den europäischen Partnern in der Vergangenheit ebenfalls nicht geholfen habe: "Wo war die deutsche Hilfe, als Italien um Hilfe gebeten hat? Da hat Deutschland arrogant gesagt, das geht uns nichts an. Jetzt kommt die Retourkutsche."

Quelle: n-tv.de

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