Politik

Hessische CDU-Affäre : Klosterkrimi schlägt auf Politik durch

Dunkle Machenschaften im landeseigenen Kloster. Eine Landesregierung, die Teile des Skandals verdeckt abwickelt. Und eine Opposition, die Vertuschung wittert - das ist der neue hessische Politkrimi.

Der ehemalige Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Hebgen, griff mehrfach in die Fraktionskasse.
Der ehemalige Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Hebgen, griff mehrfach in die Fraktionskasse.(Foto: picture alliance / dpa)

Schauplatz rätselhafter Vorgänge war das Kloster Eberbach im Rheingau schon im Film "Der Name der Rose". Sean Connery spielte den Mönch William von Baskerville, der in romanischen Hallen einen mörderischen Klosterbruder jagt. Abgeschieden liegt das frühere Zisterzienserkloster, heute ein landeeigenes Museum und Veranstaltungszentrum, in einem waldigen Tal. Undurchsichtig agierte auch der von der hessischen Landesregierung 2006 eingesetzte Geschäftsführer der Stiftung Kloster Eberbach, Markus Hebgen. 2008 musste er gehen, weil er 31.000 Euro in die eigene Tasche gesteckt hatte. Urteil damals: Neun Monate Haft auf Bewährung.

Doch bei Hebgens zweijähriger Tätigkeit im Kloster lag noch mehr im Argen. Die von Roland Koch (CDU) geführte Landesregierung wusste das auch seit 2008, brachte es aber nie an die Öffentlichkeit. Nun wittert die Landtagsopposition Vertuschung aus politischen Gründen, denn neue Vorwürfe gegen Hebgen führen in den Finanzskandal der CDU auf der anderen Rheinseite in Rheinland-Pfalz. "Die Stiftung ist nicht Täter, sie ist Opfer", weist die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) jeden Verdacht zurück. Für die Neuministerin, die das Stiftungskuratorium nun führt, ist der Umgang mit den Vorgängen eine Bewährungsprobe.

Wahlkampf mit Steuergeldern

Im Visier der Staatsanwaltschaft: Christoph Böhr, von 1997 bis 2006 Landesvorsitzender der Christdemokraten.
Im Visier der Staatsanwaltschaft: Christoph Böhr, von 1997 bis 2006 Landesvorsitzender der Christdemokraten.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Vor seinem Eintritt ins Kloster war Hebgen Geschäftsführer der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag und die rechte Hand von Parteichef Christoph Böhr. Dass er auch dort in die Kasse gegriffen und mit Fraktionskreditkarte in Bordellen zahlte, trug ihm im März 2010 eine Strafe von zwei Jahren auf Bewährung ein.

Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt aber weiter gegen Böhr, Hebgen und andere CDU-Politiker. Sie sollen Kosten für den Landtagswahlkampf 2006 nicht aus der Parteikasse, sondern aus der Fraktionskasse, also verbotenerweise mit Steuergeld bestritten haben.

Dabei nannte Oberstaatsanwalt Klaus-Peter Mieth vergangene Woche eine hessische Spur: Kurz nach Amtsantritt in Eberbach habe Hebgen aus der Klosterkasse mehr als 40.000 Euro an die Beratungsfirma Allendorf Media GmbH in Köln überwiesen. Verbucht wurde dies als Entgelt für Beratungsleistungen für das Kloster. Doch Mieth vermutet, dass es um Restschulden der CDU Rheinland-Pfalz ging.

Vertuschung im Kloster

Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) weist Vorwürfe der Opposition zurück, die Landesregierung habe die Veruntreuung von Geld des Klosters Eberbach durch Hebgen vertuscht.
Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) weist Vorwürfe der Opposition zurück, die Landesregierung habe die Veruntreuung von Geld des Klosters Eberbach durch Hebgen vertuscht.(Foto: picture alliance / dpa)

Das war aber nicht der Kenntnisstand im Frühjahr 2008. Hebgens Anwalt fand damals Erklärungen, die dem ermittelnden Staatsanwalt plausibel klangen und die auch die Stiftung nicht anzweifelte. Hinter den Kulissen einigte sich die Stiftung außergerichtlich mit den Vertragspartnern. Im Oktober 2008 zahlte Allendorf 36.666 Euro zurück, im August 2009 erstattet eine zweite, noch unbekannte Firma 1904 Euro. Öffentlich wurde diese Seite der Affäre Hebgen indes nicht, auch nicht bei einer SPD-Anfrage vom April 2010.

Für die Opposition im hessischen Landtag bleiben deshalb Fragen. Bei den Vergleichsverhandlungen habe die Gegenseite ja wohl sagen müssen, warum Rechnungen fingiert wurden, vermutet SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Dass ein CDU-Parteigänger nach dem Abtreten bei Böhr 2006 einen neuen Job auf Kochs Seite des Rheins fand, wundert die Opposition dagegen nicht. Die 1998 gegründete Stiftung Kloster Eberbach steht völlig unter der Kontrolle der jeweiligen Landesregierung.

Puttrich hält den Fall für geklärt. "Der Stiftung ist durch die kriminellen Machenschaften von Herrn Hebgen kein materieller Schaden entstanden", sagt sie. Ihr Bericht ging indes kaum über Fakten hinaus, die zuvor durch die Medien gegangen waren. Mit Nachdruck dementierte sie, dass Stiftungsgeld an die CDU Rheinland-Pfalz geflossen sei - das hatte auch niemand unterstellt. Diese Verteidigung unterscheidet Puttrich von ihren CDU-Ministerkollegen Boris Rhein (Inneres) und Thomas Schäfer (Finanzen), die unlängst Probleme ihrer Häuser offensiv eingestanden und abgestellt hatten. Die Rätsel um Hebgen und das Kloster Eberbach müssen jetzt die Staatsanwälte klären.

Quelle: n-tv.de

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