Zum Schutz der NichtraucherKneipen bald ohne Rauch
Der Ruf nach einem schärferen Vorgehen gegen den blauen Dunst in Deutschland wird lauter. SPD-Gesundheitspolitiker sehen im Bundestag gute Chancen für ein gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Wulff (CDU) sprach sich für ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen aus.
Der Ruf nach einem schärferen Vorgehen gegen den blauen Dunst in Deutschland wird lauter. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Carola Reimann sieht im Bundestag gute Chancen für ein gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten. "Da sind viele für zu gewinnen", sagte sie am Mittwoch der dpa in Berlin. Besonders wichtig sei der Schutz von Kindern. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sprach sich für ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen aus. Beispielsweise in Flughäfen und Bahnhöfen, in den Menschen gezwungen seien sich aufzuhalten, sollten Rauchverbote stärker greifen, sagte er der "Neuen Presse" aus Hannover.
Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) will das EU-Tabakwerbeverbot für Deutschland noch im Juni auf den Weg bringen. Geplant sei, das Gesetzespaket am 30. Juni in den Bundestag einzubringen, sagte ein Ministeriumssprecher. Der Generalanwalt der EU, Philippe Lger, hatte dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorgeschlagen, die deutsche Klage abzuweisen. Sie richtet sich gegen die Zuständigkeit von Brüssel, nicht gegen den Nichtraucherschutz.
Die Grünen bemängelten die Nichtraucherpolitik der großen Koalition. "Die Bundesregierung muss man hier offensichtlich zum Jagen tragen", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der "Financial Times Deutschland". Reimann will mit einem fraktionsübergreifenden Antrag den Nichtraucherschutz in Gaststätten verstärken. "Ich möchte, dass Arbeitnehmer am Arbeitsplatz und Bürger im öffentlichen Raum besser geschützt werden", sagte Reimann. Für denkbar hält sie auch ein Rauchverbot in Kantinen.
In mehreren EU-Ländern wie Italien oder Spanien ist Rauchen bereits tabu in Gaststätten. Die Bundesregierung setzt bisher auf die freiwillige Selbstverpflichtung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands zur Schaffung von Nichtraucherplätzen bis 2008. Politiker von Union und SPD sehen den Erfolg bisher skeptisch. Der SPD-Abgeordnete Lothar Binding hatte bereits eine Initiative für ein gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten und Bahnen angeschoben.
Das EU-Tabakwerbeverbot ist aus Sicht mehrerer Koalitionspolitiker nicht umfassend. "Wir werden weiterhin Werbung in Kinos haben", sagte Reimann. Die Drogenbeauftragte der Unionsfraktion, Maria Eichhorn (CSU), machte sich für eine Verschärfung des Werbeverbotes stark. Man müsse darüber nachdenken, dieses von Zeitungen, Zeitschriften, Internet und Rundfunk auf Kinos und Plakatwerbung auszudehnen, sagte sie der "Berliner Zeitung". Ein solches Verbot müsste aber von den Mitgliedstaaten erlassen werden.
Das Deutsche Krebsforschungszentrum wies darauf hin, dass der Hauptanteil der Tabakwerbung auf Außen-und Kinowerbung entfalle. Die Expertin Martina Pötschke-Langer wies in der "Rhein-Neckar-Zeitung" darauf hin, dass die Tabakindustrie 300 Millionen Euro im Jahr für Marketing, Promotion und Sponsoring ausgebe. Das drohende Tabakwerbeverbot war beim Einzelhandel und bei der Tabakindustrie auf scharfe Kritik gestoßen.
Das Bundesinstitut für Risikobewertung warnte vor den Gefahren des Rauchens auch von Wasserpfeifen. Erste Untersuchungen hätten gezeigt, dass die Belastung durch Teer und Nikotin bei Wasserpfeifen höher sei als beim Rauchen von Zigaretten, sagte der Leiter der Abteilung Produktsicherheit, Andreas Luch. "In Deutschland ist das zunehmend ein Trend vor allem bei Jugendlichen."