"Wachstumsbeschleunigungsgesetz"Koalition bleibt stur
Die Frage vor der Sitzung des Koalitionsausschusses war: Wie sollen die Steuersenkungen des "Wachstumsbeschleunigungsgesetzes" umgesetzt werden? Stimmen aus dem Finanzausschuss forderten zudem, dass die Erleichterungen für das Hotelgewerbe wegfallen müssten. Doch vorerst werden nur Hände geschüttelt – und die anstehenden Entscheidungen einfach verschoben.
Trotz der Kritik aus den Bundesländern wegen drohender Steuerausfälle hält die schwarz-gelbe Koalition in Berlin am so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz fest. Nach einer Runde der Spitzen von Union und FDP sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich (CSU), es bleibe unverändert bei dem geplanten Wachstumspaket. Auch die besonders strittige Mehrwert-Steuersenkung für das Hotelgewerbe soll wie vorgesehen bestehen bleiben. Über einen finanziellen Ausgleich für die Bundesländer wurde bei der Koalitionsrunde nicht gesprochen. "Es gibt keine Angebotsdebatten", sagte Friedrich.
Aus Teilnehmerkreisen hieß es darüber hinaus, in der Runde seien sich alle einig gewesen. Der Verlauf des Gesprächs am Morgen sei "sehr harmonisch" gewesen. Das ebenfalls strittige Thema eines Mindestlohns für die Abfallwirtschaft wurde demnach verschoben.
Finanz- kontra Koalitionsausschuss
Insbesondere das CDU-geführte Schleswig-Holstein hatte wegen der Steuerausfälle mit einer Blockade des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundesrat gedroht. Auch der verminderte Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe ist Teil des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, das Maßnahmen zur Entlastung von Familien und Unternehmen im Umfang von insgesamt 8,4 Milliarden Euro bündelt. Auf Beherbergungsleistungen soll künftig nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent statt des vollen Satzes von 19 Prozent erhoben werden. Vor allem die CSU-geführte bayerische Landesregierung hatte auf den Steuerrabatt gedrängt.
Bei der Anhörung im Bundestags-Finanzausschuss zu dem Mehrwertsteuer-Privileg für das Hotelgewerbe hätten 15 von 16 geladenen Experten "diesen Unsinn zerpflückt, wie ich das noch nie im Fall einer Regierungsvorlage erlebt habe", sagte das CDU-Mitglied des Ausschusses, Manfred Kolbe, der "Leipziger Volkszeitung". Die "einzig logische Konsequenz" sieht der CDU-Politiker darin, "dass die Koalition den Plan fallen lässt". Sonst würde mit diesem Einzelpunkt das gesamte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ins Abseits geraten.