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SPD gibt Zurückhaltung auf: Koalition rüstet sich zum Antiterrorkampf

Nach den Terroranschlägen von Paris hat es in Deutschland bisher nur wenige Forderungen nach neuen Antiterrormaßnahmen gegeben. Nun wird ein weitreichendes Papier der SPD-Fraktion bekannt, das Vorstellungen von Unionspolitikern nahe kommt.

Als Reaktion auf die Terrorattacken in Paris und die Gefahr eines Angriffs auch in Deutschland will die SPD-Bundestagsfraktion weitreichende Reformen in der Sicherheitspolitik durchsetzen. Die "Welt" berichtet über einen Forderungskatalog, den der innenpolitische Sprecher Burkhard Lischka stellvertretend für seine Fraktion aufgestellt hat.

Burkhard Lischka ist innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Burkhard Lischka ist innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.(Foto: picture alliance / dpa)

Lischka fordert darin:

  • Befugnisse der Polizei sollen auch dem Verfassungsschutz offen stehen. Der Inlandsgeheimdienst solle "ohne unnötigen bürokratischen Aufwand und langwierigen Vorlauf" gestattet bekommen, Gefährder und deren Treffpunkte mit Beobachtungsdrohnen zu überwachen.
  • Sicherheitsbehörden sollen besser kooperieren - auch in Europa. So soll es ein gemeinsames europäisches Antiterrorzentrum geben. Denn: "Terroristen nehmen keine Rücksicht auf nationalstaatliche Grenzen in Europa", heißt es in dem Papier.
  • Gefährliche Islamisten sollen durch ein sogenanntes Näherungsverbot von Orten wie Weihnachtsmärkten oder Fußballstadien ferngehalten werden können.
  • Außerdem soll durch Meldeauflagen die Bewegungsfreiheit von Gefährdern temporär eingeschränkt werden - ähnlich wie es bei Hooligans heute schon Usus ist. In eine andere Stadt zu reisen, wäre dann nicht mehr möglich.
  • Auch soll der Zutritt zu Großveranstaltung strenger geregelt werden. Dazu müssten Security-Unternehmen professionalisiert und deren Mitarbeiter besser überprüft werden.
  • Möglichen Attentätern soll die Kommunikation erschwert werden. So soll für einen begrenzten Zeitraum im Fall einer konkreten Gefahr die Nutzung von Mobiltelefonen verboten werden können.
  • Die Terrorfinanzierung müsse unterbrochen werden. Überweisungen und Bargeldabhebungen sollen in bestimmten Fällen eingeschränkt werden. Vermögen, das zur Terrorfinanzierung genutzt werden könnte, soll sichergestellt und eingefroren werden können.
  • Ein letzter Schwerpunkt liegt auf Prävention und Deradikalisierung. Bereits bestehende Projekte sollen besser koordiniert werden. Dschihadrückkehrer sollen dazu verpflichtet werden, an Deradikalisierungsprogrammen teilzunehmen.

Bisher hat die Große Koalition weitgehend darauf verzichtet, nach den Anschlägen von Paris schärfere Gesetze zu fordern. Die SPD gibt diese Zurückhaltung mit diesem Papier auf. Auch aus der Union sind erste Forderungen laut geworden. So will die Union Sympathiewerbung für Terrororganisationen unter Strafe stellen. Der mögliche Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft von Doppelstaatlern, die als Gefährder auffällig werden, ist ebenfalls im Gespräch. Auch Meldeauflagen sind in der Union ein Thema.

Quelle: n-tv.de

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