Einigung in den NiederlandenKoalition steht, Rutte bleibt
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In den Niederlanden einigen sich die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie von Ministerpräsident Rutte und die bisher oppositionellen Sozialemokraten auf ein Regierungsbündnis. Rutte bleibt im Amt.
In den Niederlanden haben sich die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte und die Sozialemokraten (PvdA) mit Parteichef Diederik Samsom auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Beide Parteien teilten mit, dass die Vereinbarungen am Montag den Fraktionen im Parlament von Den Haag vorgelegt werden sollen.
Die Vereinbarung sieht laut niederländischen Medien vor, dass Rutte im Amt bleibt. Die Ämter des Außen- und Finanzminister sowie des Vize-Ministerpräsidenten gehen demnach an die Sozialdemokraten. Die beiden Parteien hätten sich darauf geeinigt, in den Haushaltsjahren bis 2017 Sparmaßnahmen im Umfang von 15 Milliarden Euro umzusetzen, hieß es weiter.
Die VVD ging aus der Wahl vom 12. September gestärkt hervor. Sie kam auf 41 der 150 Sitze, zweitstärkste Kraft wurde die PvdA mit 38 Sitzen. Die Volksvertretung hatte bereits Ende April einen Haushaltsentwurf für 2013 beschlossen, der Milliarden-Einsparungen vorsah. Damit soll das Haushaltsdefizit unter die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gedrückt werden.