Politik

"Auf die Dächer kommt nur noch China": Koalition stimmt Solar-Kürzung zu

Die Mehrheit im Bundestag für die Kürzung der Solar-Förderung steht. Aber im Mai muss auch der Bundesrat zustimmen. Die Koalition gibt sich optimistisch. Doch nach einer Mehrheit in der Länderkammer sieht es derzeit nicht aus. Denn SPD und Grüne lehnen den Gesetzentwurf kategorisch ab.

Solarmesse im chinesischen Jinan. Für deutsche Solarfirmen wird die Luft dünner.
Solarmesse im chinesischen Jinan. Für deutsche Solarfirmen wird die Luft dünner.(Foto: dpa)

Die Fraktionen von Union und FDP haben die geplanten Änderungen bei der Solarkürzung gebilligt. Der von den Fraktionsexperten am Montag ausgearbeitete Kompromiss sei mit großer Mehrheit akzeptiert worden, hieß es nach den Fraktionssitzungen. Bei der Union gab es nach Angaben von Sitzungsteilnehmern sechs Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.

Die Solar-Branche und Bundesländer hatten gegen den Entwurf scharf protestiert. Im Bundesrat drohte über Parteigrenzen hinweg zeitweise eine Zweidrittelmehrheit gegen die ursprünglichen Pläne. Dann müsste der Bundestag das Votum der Länderkammer mit Zweidrittelmehrheit überstimmen. Dies scheint mehr als unwahrscheinlich.

In der vergangenen Woche trafen sich deshalb die zuständigen Bundesminister Norbert Röttgen (CDU) und Philipp Rösler (FDP) mit Vertretern der unionsgeführten Bundesländer. Unter diesen hatte sich insbesondere Bayern gegen die bisherigen Pläne der Bundesregierung gesperrt, zumal es mit am meisten von der Solarförderung profitiert.

Bereits an diesem Donnerstag soll der Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat will sich dem Vernehmen nach zwar schon am Freitag mit dem Entwurf befassen. Eine endgültige Entscheidung wird aber weiterhin erst für den 11. Mai erwartet. Dann entscheidet sich auch, ob die Länderkammer über den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat weitere Änderungen vornehmen kann. Die Bundesregierung geht jedenfalls davon aus, dass sie die Kürzungen rückwirkend geltend machen kann.

Nur noch 80 Prozent des Stroms gefördert

Wie bisher geplant soll ab April ein einmaliger Einschnitt bei den garantierten Abnahmepreisen zwischen 20 und 40 Prozent je nach Anlagengröße greifen. Wer allerdings für seine Dachanlage beim Versorger bis 24. Februar einen Antrag auf Netzanschluss gestellt hat, soll bis 30. Juni Zeit haben, die Module in Betrieb zu nehmen. Große Anlagen auf ehemaligem Militärgelände, sogenannte Konversionsflächen, bekommen sogar bis Ende September Zeit. Gefördert wird bei kleineren Dachanlagen nur noch 80 Prozent des Stroms, bei größeren 90 Prozent. Der Rest muss selbst verbraucht oder vermarktet werden.

Zwischen Mai und Oktober dieses Jahres wird die Solarförderung zudem für alle neuen Anlagen monatlich um ein Prozent gekürzt. Ab November richtet sich die monatliche Kürzung dann nach dem Zubau im dritten Quartal.

Die maximale Kürzung der Förderung im Jahr soll künftig so 29 Prozent betragen, bislang waren es 24 Prozent. Dies gilt, wenn im Quartal hochgerechnet auf ein Jahr mehr als 7,5 Gigawatt neue Solarenergie installiert werden.    

Die Solarförderung gilt als überhöht, weil im vergangenen Jahr mehr als doppelt so viele Module installiert wurden wie die Regierung geplant hatte. Da die höheren, garantierten Abnahmepreise für Solarstrom durch eine Umlage auf alle Verbraucher bezahlt werden, will man so die Kosten begrenzen. Die Abnahmepreise für die bereits installierten Anlagen reduzieren sich durch die Kürzung allerdings nicht.

"Subventionierung chinesischer Firmen"

Nach den Änderungen zeigte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, optimistisch, dass der Vermittlungsausschuss nicht angerufen werden müsse. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sprach dagegen von einer Verschlechterung des Entwurfs. "Auf die Dächer wird nur noch 100 Prozent China kommen." Die Bundesregierung müsse "endlich gegen die Subventionierung chinesischer Firmen vorgehen, die mit unfairen Methoden deutsche Firmen in den Bankrott treiben".

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD), der sich schon zuvor als einer der schärfsten Kritiker der Kürzungen zeigte, hält die Nachbesserungen von Union und FDP dagegen weiter für unzureichend. "Das ist nicht zustimmungsfähig", sagte Machnig. Er rechnet damit, dass von mehreren Bundesländern, darunter auch das schwarz-rot regierte Thüringen, der Vermittlungsausschuss angerufen wird.

Kritik kam auch von den Grünen. "Die Kürzungen bei der Solarenergie fallen noch höher aus als im Gesetzentwurf vorgesehen", sagte Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Die Änderungen bevorteilten große Anlagen. Kleinere Anlagen, Handwerker und die Solarindustrie hätten das Nachsehen. "Die Unions-Ministerpräsidenten sind umgefallen", sagte Fell.

Quelle: n-tv.de

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