Politik
Lindner und Laschet müssen angesichts einer knappen Mehrheit ihre Reihen geschlossen halten.
Lindner und Laschet müssen angesichts einer knappen Mehrheit ihre Reihen geschlossen halten.(Foto: imago/sepp spiegl)
Montag, 26. Juni 2017

Neue Regierung in NRW : Koalition von CDU und FDP steht

In Nordrhein-Westfalen übernehmen CDU und FDP das Steuer. Die bisherigen Oppositionsparteien unterzeichnen einen Koalitionsvertrag. Schon morgen soll CDU-Chef Armin Laschet in Düsseldorf zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

In Nordrhein-Westfalen ist der Regierungswechsel von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb beschlossene Sache. Nach dem Ja der Parteibasis unterschrieben die Spitzen von CDU und FDP den Koalitionsvertrag - Armin Laschet für die CDU und Christian Lindner für die FDP. Am Dienstag soll dann der CDU-Landesvorsitzende Laschet zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Ein Sonderparteitag der nordrhein-westfälischen CDU hatte am Samstag einstimmig für die Koalitionsvereinbarung gestimmt. Von den 597 Delegierten gab es keine Gegenstimme und auch keine Enthaltung. Zuvor sprachen sich bei einer Mitgliederbefragung der FDP 97,2 Prozent der Teilnehmer für den Eintritt in eine schwarz-gelbe Koalition aus.

Laschet will schnell liefern

Laschet kündigte vor den Parteitagsdelegierten eine zügige Umsetzung des Koalitionsvertrags an. Es werde "keine Gremien oder Runde Tische" geben, sondern schnelle Entscheidungen in der Schul- und Wirtschaftspolitik sowie für mehr Sicherheit. Noch im Juli solle es erste Initiativen im Landtag geben, damit die Bürger merkten, dass sich schnell und spürbar etwas für sie ändere.

Der designierte Ministerpräsident zeigte sich zuversichtlich, dass auch mit der knappen Ein-Stimmen-Mehrheit - 72 CDU-Abgeordnete und 28 FDP-Parlamentarier sind im neuen Landtag vertreten - solides Regieren möglich ist. "Wir 100 werden gemeinsam fünf Jahre lang alles durchbringen, was wir uns vorgenommen haben."

Die neue Regierungsmannschaft soll am Freitag im Düsseldorfer Parlament vereidigt werden. Zuvor will die FDP am Mittwochabend nach einer Entscheidung des Landesvorstands die Namen ihrer künftigen Minister nennen. Die CDU will einer Parteisprecherin zufolge am Donnerstag ihre neun Minister vorstellen. Rot-Grün war am 14. Mai nach sieben Jahren unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) abgewählt worden.

Quelle: n-tv.de

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