"Blitzer-Verbote nicht mehr zeitgemäß": Koalition will Apps erlauben
In anderen Ländern gibt es sie seit Jahrzehnten: Geräte, die Autofahrern anzeigen, wo sich Blitzer verstecken. Nun will Schwarz-Gelb das Verbot auch in Deutschland kippen und ganz klar zwischen Verkehrssicherheit und Abzocke unterscheiden. Die Polizeigewerkschaft ist nicht begeistert.
Die Verkehrspolitiker von Union und FDP wollen das Verbot von Blitzerwarnern teilweise kippen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, sollen Navigationssysteme oder Handy-Apps künftig verraten dürfen, wo Autofahrer mit einem Blitzer rechnen müssen. Bislang ist dies in Deutschland verboten und kann mit 75 Euro Bußgeldund vier Punkten in der Flensburg-Kartei geahndet werden. Einen entsprechenden Antrag wolle die Union jetzt in den Bundestag einbringen.
Bisher liegt nur eine Grobfassung vor. In dem Antrag heißt es: "Navigationsgeräte sollten künftig in einer Zone von etwa 500 Metern vor Blitzanlagen warnen dürfen. Damit wird der jeweilige Bereich, in dem der Fahrzeugführer besonders vorsichtig fährt, erweitert." In Deutschland gibt es schätzungsweise 3800 fest installierte Blitzer.
Art des Gefahrenmanagements
Der Verkehrsexperte der Fraktion, Thomas Jarzombek, sagte: "Wir wollen zwischen eine Grenze ziehen." Sogenannte Starenkästen - Boxen mit Blitzautomaten - seien an Unfallschwerpunkten installiert. "Da ist es sinnvoll, wenn möglichst viele Menschen, auch Ortsunkundige, auf diese Gefahrenstelle hingewiesen werden", so der CDU-Politiker.
FDP-Experte Oliver Luksic betonte, "das strikte Verbot von Radarwarnern in Navigationsgeräten ist nicht mehr zeitgemäß". Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer müsse bei der Flensburg-Punktereform die Regelung "auf den Prüfstand stellen". Dafür muss allerdings die Straßenverkehrsordnung geändert werden.
Ramsauer will ein Aufweichen des Warnverbots davon abhängig machen, ob diestatsächlich mehr Verkehrssicherheit bringen würde. "Wenn man das Warnen vorGeschwindigkeitsmessung vollkommen freigibt, ist das im Grunde genommen eine Erleichterungfür solche, die bewusst Regeln übertreten wollen, die nicht erwischt werden wollen",sagte der CSU-Politiker in Berlin. Wenn aus dem Bundestag eine solche Initiative kommen sollte,werde das Bundesverkehrsministerium sich damit konkret beschäftigen.
Polizei ist nicht begeistert
Bei der Gewerkschaft der Polizei sorgt der Plan für Kritik. Es werde immer Unfallschwerpunkte geben, an denen geblitzt werden müsse, "und die sollten aus meiner Sicht auch nicht angekündigt werden", sagte der Vorsitzende Bernhard Witthaut dem ZDF. Außerdem seien Radarkontrollen bei Anwohnern sowieso bekannt, wenn sie oft auf der gleichen Strecke unterwegs seien.
Der Vorsitzende der DeutschenPolizei-Gewerkschaft, Rainer Wendt, hält ein Aufweichen des Verbots von Radarfallen-Warnernfür eine fatale Idee. "Dieser Vorschlag konterkariert nun wirklich alle Bemühungenvon Polizei und Kommunen, die Geschwindigkeit im Straßenverkehr flächendeckend abzusenken,um die Zahl der Unfalltoten und Schwerverletzten im Verkehr abzusenken", sagteWendt der dpa.
Der ADAC begrüßte hingegenden Vorstoß aus Reihen von Union und FDP. "Diese geplante Legalisierung derBlitzerwarner vor stationären Messstellen an Unfallschwerpunkten stellt eine Anpassungdes Rechts an die Realität dar, da de facto bisher keine Anzeigen und Bußgelderaktenkundig sind", sagte der Leiter Verkehrsrecht, Markus Schäpe. Er forderte,zusätzlich mit Schildern darauf hinzuweisen.
Quelle: n-tv.de
