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Vor dem Lageso in Berlin
Vor dem Lageso in Berlin(Foto: imago/i Images)

Wohnortpflicht für Flüchtlinge: Koalition will Problemviertel entlasten

Die meisten Flüchtlinge wollen nicht auf dem flachen Land untergebracht werden. Sie ziehen die Ballungszentrum vor, wo schon viele von ihnen leben, wo sie sich nicht als Außenseiter verstehen. Die Bundesregierung erkennt darin eine Gefahr und will gegensteuern.

In der Debatte über eine Wohnortpflicht für anerkannte Flüchtlinge in Deutschland sieht Kanzleramtsminister Peter Altmaier deren Einführung optimistisch. Er sehe "eine große Chance, eine solche Wohnsitzauflage in den nächsten Wochen gemeinsam zu vereinbaren", sagte der CDU-Politiker in der ARD. So könne verhindert werden, dass alle Flüchtlinge in die Städte gingen und dort "die Probleme in kurzer Zeit gesteigert werden".

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Auch Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte gesagt, eine Wohnsitzauflage müsse geprüft werden, um die Belastungen durch die Unterbringung der Hunderttausenden Flüchtlinge gleichmäßiger zu verteilen.

Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich am Sonntagabend dafür ausgesprochen, auch anerkannten Asylbewerbern ihren Wohnsitz vorzuschreiben. Die Grünen halten eine Wohnortpflicht auch für anerkannte Flüchtlinge dagegen für rechtswidrig. "Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge sind völkerrechtlich und europarechtlich unzulässig", sagte der Grünen-Innenexperte Volker Beck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem seien diese auch integrationspolitisch kontraproduktiv. "Die Bundesregierung vergeudet mit der Prüfung populistischer Vorschläge aus den Reihen der Union Zeit und Energie statt tragfähige Integrationskonzepte zu entwickeln", sagte Beck.

Die Unionsfraktion im Bundestag will noch heute mit dem Koalitionspartner SPD über Gesetzesverschärfungen sprechen. Fraktionsvize Thomas Strobl (CDU) sagte, die Ereignisse von Köln "zwingen zu einem schnellen Handeln". Demnach sollen Ausweisungen und Abschiebungen krimineller Ausländer erleichtert werden. Zudem solle es um den besseren Schutz von Polizisten und um die schon geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts gehen. Künftig müsse auch Begrapschen geahndet werden können. Der SPD geht es zudem auch um mehr Personal für Polizei und Justiz sowie mehr Videoüberwachung.

Türkei erfüllt Teil der Abmachung nicht

Altmaier sagte in der ARD weiter, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge sei "immer noch zu hoch". Im Dezember seien es aber bereits "rund 60 Prozent" weniger gewesen als im November. Es müssten weitere Gespräche auf EU-Ebene und mit der Türkei geführt werden. In Gesprächen mit Ankara wolle Berlin dafür sorgen, "dass es zu konkreten Ergebnissen kommt".

Die EU und Ankara hatten Ende November einen gemeinsamen Aktionsplan gestartet. Im Gegenzug für drei Milliarden Euro, neuen Schwung in den Beitrittsverhandlungen und Aussicht auf baldige Visafreiheit ihrer Bürger verpflichtet sich die Türkei darin, Flüchtlinge nicht länger ungesteuert in Richtung EU ziehen zu lassen.

Quelle: n-tv.de

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