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Erfolgreicher Gipfel: Koalitionsspitzen einigen sich auf Asylpaket II

Nach dem Gezerre der vergangenen Tage ringen sich die Koalitionsspitzen zu einem Signal der Handlungsfähigkeit durch. Der Streit um weitere Asylregeln wird beigelegt. Der Familiennachzug soll begrenzt werden.

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Nach monatelangem Streit über das geplante zweite Gesetzespaket mit Asylrechtsänderungen hat sich die Große Koalition laut SPD-Chef Sigmar Gabriel auf einen Kompromiss verständigt. Für Flüchtlinge, "die nicht unmittelbar persönlich verfolgt" seien, werde der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt, sagte Gabriel in Berlin nach Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer.  Das war eine Forderung besonders der CSU, die SPD hatte dies zunächst abgelehnt.

Im Gegenzug sei nun aber vereinbart worden, dass "bei den jetzt zu verhandelnden Kontingenten von Flüchtlingen aus der Türkei, aus Jordanien, aus dem Libanon Vorrang für Familiennachzug gewährt wird", sagte Gabriel. "Und zwar auch für subsidiär Schutzbedürftige." Das sei ein "guter Kompromiss", fügte der SPD-Chef hinzu. Das Paket könne nun zügig vom Kabinett beschlossen werden.

"Subsidiär Geschützte" sind jene, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Todesstrafe oder Folter droht. Die Koalition habe sich auch darauf verständigt, Marokko, Algerien und Tunesien zu "sicheren Herkunftsstaaten" zu erklären, sagte Gabriel. Asylbewerber aus diesen Ländern sollen so schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

Die drei Spitzen von CDU, CSU und SPD einigten sich auf das Paket.
Die drei Spitzen von CDU, CSU und SPD einigten sich auf das Paket.(Foto: AP)

Außerdem hätten Union und SPD eine Änderung für junge Flüchtlinge vereinbart: Wer als Asylbewerber nach Deutschland kommt, eine Ausbildung beginnt und diese erfolgreich abschließt, soll anschließend zwei Jahre in Deutschland arbeiten dürfen. "Das ist eine Forderung, die Wirtschaft und SPD seit längerem erhoben haben", meinte der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler. Ferner soll die Eigenbeteiligung von Asylbewerbern für Integrationskurse zehn Euro im Monat betragen.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich am frühen Abend getroffen - und die Sitzung später für eineinhalb Stunden unterbrochen. In dieser Zeit seien die Beschlüsse aufgeschrieben worden, damit es später nicht zu Interpretationsschwierigkeiten komme, sagte der SPD-Chef. Zugleich bezeichnete er die Stimmung in der Runde als gut, auch wenn er wisse, "dass es keiner glaubt". Auch mit Seehofer persönlich gebe es im Umgang keine Schwierigkeiten. "Persönlich ist die Zusammenarbeit nie anstrengend, aber auf die Ferne ist es manchmal langwierig", sagte Gabriel.

Erleichterung in den Ländern

Bei der CDU stieß die Einigung auf Zustimmung. Generalsekretär Peter Tauber sprach von einer guten Nachricht. "Der Beschluss trägt dazu bei, unser Ziel zu erreichen: die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber spürbar zu reduzieren." Für den Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, war die Einigung "dringend notwendig". Er befürwortete in der "Mitteldeutschen Zeitung" insbesondere den Stopp des Familiennachzuges. "Wir müssen den Zuzug von Flüchtlingen schnell und wirksam begrenzen", sagte der CDU-Politiker. "Der Staat muss hier seine Handlungsfähigkeit beweisen."

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke lobte die Einigung. "Es wurde höchste Zeit, dass ein Kompromiss gefunden wurde", sagte der SPD-Politiker. "Die Lösung beim Familiennachzug ist zwar nicht ideal. Insgesamt kann durch das Gesetzespaket aber vieles andere angeschoben werden, das dringend erforderlich ist."

Kritik kam dagegen von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. "Das sind ganz bittere Entscheidungen", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Aussetzung des Familiennachzugs sei ein "gravierender Eingriff in das Grundrecht auf das Zusammenleben als Familie". Den Betroffenen bleibe damit nur, illegale Wege zu gehen. "Das wird das Geschäft der Schleuser und Schlepper beleben."

Quelle: n-tv.de

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