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Der Eindruck täuscht: CSU-Chef Seehofer verhandelt hart.
Der Eindruck täuscht: CSU-Chef Seehofer verhandelt hart.(Foto: dpa)

Treffen im Kanzleramt: Koalitionsspitzen ringen um Asylpaket II

In Berlin ringen Bund und Länder weiter um Absprachen beim Thema Flüchtlinge. Ein Spitzentreffen der Parteichefs bringt zunächst keinen sofortigen Durchbruch. Später verhandeln die Länder zudem noch mit der Kanzlerin.

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben ihre Beratungen über eine Lösung im Streit über die Flüchtlingspolitik am Abend nach eineinhalbstündiger Unterbrechung wieder ausgenommen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte nach einem ersten Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel gesagt, sie hätten intensiv miteinander gesprochen. Vor der Zusammenkunft aller Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung am Abend träfen sich die drei Parteivorsitzenden noch einmal. Ob eine Einigung in Sicht sei, wollte der bayerische Ministerpräsident nicht sagen.

Es gehe um "komplizierte Sachverhalte", sagte Seehofer. "Es lohnt sich, weiter zu reden." Seehofer äußerte sich, bevor er zu der Vorbereitungsrunde der Ministerpräsidenten aller Bundesländer in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung hinzustieß. Mit Merkel und Gabriel habe es ein langes, "sehr vernünftiges Gespräch" gegeben. Zu Details äußerte er sich nicht.

Bei ihrem treffen am Abend wollen die Ministerpräsidenten der Länder vor allem über Wege für eine eine bessere Integration der Flüchtlinge, den sozialen Wohnungsbau und die mögliche Anerkennung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer beraten.

Vor der Zusammenkunft hatte die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer aber vor allzuviel Optimismus gewarnt. Sei sei nicht sicher "ob es heute zu einer Einigung kommt". Wenn Bayerns Regierungschef Seehofer "gutgelaunt in die Gespräche geht und nicht wieder aufsattelt, bin ich optimistisch, dass es eine Einigung gibt", sagte sie SPD-Politikerin weiter. Die Runde müsse zeigen, "dass wir handlungsfähig sind, sonst wird die Unruhe in der Bevölkerung zu groß". Integration sei auch die Sicherstellung, dass sich die Menschen keine Sorgen mehr machen müssen. Als finanzielle Größenordnung nannte sie eine Summe zwischen fünf und sieben Milliarden Euro.

Quelle: n-tv.de

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