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Innenminister macht Vorschläge: Köln soll schnelle Konsequenzen haben

Nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in Köln will die Bundesregierung nun schnell handeln. Damit sowas nicht wieder passiert, sind nun verschiedene Maßnahmen im Gespräch. Der Justizminister ist sich sicher, dass die Attacken organisiert waren.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will schon bald Vorschläge für Konsequenzen aus den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln vorlegen. "Wir müssen alles dafür tun, dass sich solche Vorfälle wie in Köln nicht wiederholen", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Als Beispiele nannte er vorbeugende Aufklärung, mehr Videoüberwachung auf belebten Plätzen, Polizeipräsenz auf der Straße, eine schnelle Justiz und harte Strafen. Er sei bereits "in guten Gesprächen" mit Bundesjustizminister Heiko Maas, sagte de Maizière. Dabei gehe es darum, "welche Konsequenzen zu ziehen sind und zwar schnell".

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Der Parteivorstand der CDU hatte sich am Samstag bei seiner Klausur in Mainz einstimmig dafür ausgesprochen, die Gangart gegen kriminelle Asylbewerber massiv zu verschärfen. Flüchtlinge sollen nun auch schon im Falle einer Bewährungsstrafe ihr Recht auf Asyl verlieren.

Auch der SPD-Politiker Maas kündigte an, eine verschärfte Abschieberegelung für kriminelle Asylbewerber zu prüfen. Er werde gemeinsam mit de Maizière "noch einmal prüfen, ob unsere Möglichkeiten ausreichen, um Kriminelle zurückzuschicken", sagte Maas der "Bild am Sonntag". "Gerade zum Schutz der vielen Flüchtlinge, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, müssen wir alle Straftäter konsequent zur Rechenschaft ziehen." Niemand dürfe sich "bei uns über Recht und Gesetz stellen".

"Maßvolle Videoüberwachung"

Maas forderte zudem, die Polizei personell zu verstärken. Die Bundesländer seien wegen der Schuldenbremse "einem erheblichen Sparzwang" unterworfen. Die "grausamen Zustände von Köln" hätten gezeigt, dass es "weniger an Gesetzen als an Polizisten" fehle. "Wenn wir unseren Rechtsstaat durchsetzen wollen, dürfen wir ihn nicht kaputt sparen", forderte Maas.

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Auch eine verbesserte Videoüberwachung an Brennpunkten hält Maas für sinnvoll: "Unser Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass Menschen einer enthemmten Masse schutzlos ausgeliefert sind", so der SPD-Politiker. Er finde es daher richtig, "darüber nachzudenken, ob mit einer vernünftigen und maßvollen Videoüberwachung an neuralgischen Plätzen die Aufklärung von Straftaten helfen kann."

Maas: Angriffe waren geplant

Der Bundesjustizminister geht davon aus, dass die Silvester-Angriffe auf Frauen in Köln organisiert waren. "Wenn sich eine solche Horde trifft, um Straftaten zu begehen, scheint das in irgendeiner Form geplant worden zu sein", sagte Maas der Zeitung. "Niemand kann mir erzählen, dass das nicht abgestimmt oder vorbereitet wurde."

Auch einen Zusammenhang zwischen den Attacken auf Frauen in mehreren deutschen Städten schließt er nicht aus. Alle Verbindungen müssten sehr sorgfältig geprüft werden. "Der Verdacht liegt nahe, dass hier ein bestimmtes Datum und zu erwartende Menschenmengen herausgesucht wurden. Das hätte dann noch einmal eine andere Dimension."

Laut der "Bild am Sonntag" riefen nordafrikanische Gruppen offenbar über soziale Netzwerke Landsleute dazu auf, in der Silvesternacht nach Köln zu kommen. Demnach wurden Nordafrikaner aus Köln und Umgebung, aber auch aus Nachbarländern aufgefordert, zum Kölner Hauptbahnhof zu fahren.

Maas warnte jedoch davor, aus den Vorfällen Rückschlüsse über die Gesetzestreue von Migranten zu ziehen. "Aus der Herkunft eines Menschen abzuleiten, dass er eher straffällig wird oder nicht, halte ich für abenteuerlich", sagte der Minister. Statistische Erhebungen über die Straffälligkeit von Flüchtlingen zeigten, dass die Kriminalitätsrate genauso hoch sei wie bei Deutschen. Auch sei es "schlicht falsch" zwischen den Exzessen in Köln und dem Flüchtlingszuzug einen Zusammenhang zu sehen: "Natürlich sind unter den mehr als eine Million Menschen auch solche, die Straftaten begehen", sagte Maas. Es gebe aber keinen Hinweis darauf, dass die Anzahl der Straftaten durch den Zuzug überproportional gestiegen sei.

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Quelle: n-tv.de

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