Politik
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Was folgt aus der Silvesternacht?: "Köln war nur die Spitze des Eisbergs"

Von Johannes Graf

Bei der Talkrückkehr von Anne Will verteidigt Flüchtlingskoordinator Altmaier seine Chefin. Und das macht er recht tapfer gegen einen von Zahlen besessenen Aust, den düsteren Islamexperten Mansour und die SPD-Frau Schwan.

Das Comeback von ARD-Talkerin Anne Will auf ihrem alten Sendeplatz beginnt mit einer düsteren Erkenntnis. "Das, was in Köln passiert ist, war nur die Spitze des Eisbergs", sagt Islamexperte Ahmad Mansour in der ARD-Talkrunde bei Anne Will. Die Übergriffe seien nur eine "Zuspitzung von etwas, das wir seit Jahren haben". Weite Teile der männlichen muslimischen Bevölkerung, seien es frisch eingewanderte oder lange hier lebende, hätten einen frauenverachtenden Umgang mit Sexualität.

Peter Altmaier ist Gast in der Talksendung "Anne Will".
Peter Altmaier ist Gast in der Talksendung "Anne Will".

Da sind sie wieder präsent, die Ereignisse des Silvesterabends, die die deutsche Debatte über die Flüchtlingsfrage gedreht haben. Wird die Gesellschaft mit den vielen Flüchtlingen und den Problemen, die sie mitbringen, fertig? Wie kann der Zustrom an Flüchtlingen gestoppt oder gebremst werden? Und wie integriert Deutschland die Hunderttausende, die schon da sind? Eines gleich zu Beginn: Diese Fragen, sie werden auch an diesem späten Sonntagabend nicht geklärt. Zu klar sind die Rollenverteilungen, zu feststehend die Botschaften, die die Teilnehmer der Runde zu transportieren haben.

Da ist zum einen Kanzleramtsminister Peter Altmaier, treuer Flüchtlingskoordinator von Kanzlerin Angela Merkel, der Fehler in der Flüchtlingspolitik allenfalls vor Jahren und Jahrzehnten erkennen mag. Die Öffnung des Landes und den Slogan "Wir schaffen das" verteidigt er erneut wacker gegen jegliche Anwürfe. "Im Sommer, als wir vor der Entscheidung standen, hätten wir da so tun sollen, als ginge uns das nichts an?", fragt er.

Altmaier schaut mit gutem Gewissen in den Spiegel

Außerdem: In der Eurokrise oder im Umgang mit der Ukraine – auch damals hätte die Kanzlerin gegen Widerstände und Untergangsrufer ankämpfen müssen. Am Ende habe sich seine Chefin eben doch durchgesetzt, ihr Weg sich als richtig erwiesen. Altmaier legt all sein ihm verfügbaren Pathos in seine Stimme, als er erklärt, dass er, wenn er morgens in den Spiegel schaue, er sich noch immer sagen könne: "Was wir bisher getan haben, können wir verantworten. Wir sind über die Regierungsparteien hinweg überzeugt, das Richtige zu tun." Alles weiter so wie gehabt, also?

Stefan Aust, RAF-Cheferklärer und heute Herausgeber und Chefredakteur von "WeltN24", will ihm das nicht durchgehen lassen. Schließlich kämen noch immer Tausende täglich (die genaue Zahl bleibt im Streit mit Altmaier im Ungewissen). Er verfolgt die Mission, Altmaier zu dem Eingeständnis zu bringen, die große Zahl der Flüchtlinge sei ein Problem. "Die Mehrheit der Flüchtlinge sind junge Männer im wehrpflichtigen Alter", sagt Aust fünf Jahre nach Abschaffung des Wehrdiensts in Deutschland. Es seien mehr als Bundeswehr und Volksarmee und Bundeswehr auf ihrem jeweiligen Höhepunkt unter Waffen gehabt hätten. Die Politik habe nicht rechtzeitig gemerkt, was auf sie zukommt.

In dieser finsteren Sichtweise sieht sich Aust bestärkt durch Mansour. Auch er sieht in der überwiegend männlichen und zudem sexuell aufgeheizten muslimischen Masse ein Problem. Verschärfungen von Asyl- und Strafrecht sind für ihn nicht das Mittel. "Wir brauchen Strategien, um diese jungen Männer zu erreichen", sagt er. Sie ist wieder zurück, die alte Integrationsdebatte. Antworten? Altmaier hat jedenfalls keine neuen. Schließlich habe man bereits vor zehn Jahren den Schalter umgelegt, Integrations- und Sprachkurse sowie den Integrationsgipfel ins Leben gerufen.

Einen "Plan B" gibt es angeblich nicht

Gesine Schwan, vierte Teilnehmerin der Runde, hat da einen Verdacht: "Es gibt Teile in der Union, die sagen, wir dürfen bei der Integration nicht zu gut sein, sonst kommen noch mehr." Dabei sei eine "neue Qualität des Aufeinanderzugehens gefragt". Denn die neuen Mitbürger im Land seien ebenso gefährdet wie sie selbst gefährden. Schwan will die Einsicht erzwingen, dass ein Einwanderungsgesetz her müsse. "Wir schaffen das" alleine hält Schwan für eine "Bagatellisierung". "Nur mit "Ärmel-Hochkrempeln" bewirken wir nichts", sagte sie. Staatsversagen mag die Ex-SPD-Präsidentschaftskandidiatin in Merkels Offenheit aber nicht erkennen. "Es liegt ja nicht an Hunderttausenden mehr oder weniger die da kommen", sagt sie.

Dass das sehr wohl einen Unterschied macht, findet dagegen Aust: Polizei und Behörden seien überfordert mit dem, was passiere. Ein Zustand, den Regierungsrepräsentant Altmaier nur halbherzig kommentiert. Dass Flüchtlinge aus Schwimmbädern verbannt, Karnevalsumzüge abgesagt werden und immer mehr Pfefferspray verkauft werde, mag er niemandem übelnehmen. "Ich habe Verständnis dafür, wenn Bürger besorgt sind", sagt er. Und: "Es ist nicht unsere Aufgabe, die Entscheidungen von Bürgermeistern zu zensieren." Spricht da die Furcht vor wutblinden Landräten aus ihm, die vor seinem Dienstsitz Busladungen voller Flüchtlinge abliefern?

Also was bleibt von der Diskussion? Den von Aust ausgemachten "Plan B", den er bei Thomas de Maizière herausgehört haben will – Deutschland macht bald die Grenzen dicht, sagt das aber vorher nicht – bekommt jedenfalls niemand bestätigt. Und die Suche nach dem Schlüssel, um die Blockadehaltung in Europa zu sprengen, kommt auch nicht voran. Selbst die zum Abschluss Altmaier untergeschobene Frage danach, ob und wie lange Merkel noch Kanzlerin bleiben kann, bleibt unbeantwortet. Alles andere wäre aber auch wirklich zu viel erwartet gewesen.

Quelle: n-tv.de

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