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Obama äußerte sich bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.
Obama äußerte sich bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.(Foto: AP)

Obama nimmt Streit persönlich: "Können nicht Ja zu mir sagen"

Washington macht es spannend: Wenige Tage vor der drohenden "Fiskalklippe" sieht es nicht nach einer Einigung zwischen US-Präsident Obama und den Republikanern aus. Obama sieht persönliche Animositäten seiner Gegner als Grund: "Für sie ist es sehr schwer, einfach 'Ja' zu mir zu sagen". Trotz der Blockade rechnen Experten mit einer Lösung.

Nach einer grundsätzlichen Annäherung sind die Verhandlungen über den US-Haushalt wieder schwieriger geworden. Präsident Barack Obama drohte mit einem Veto gegen einen von den Republikanern vorgelegten Alternativplan, mit dem drastische Steuererhöhungen zur Jahreswende abgewendet werden sollen.

Die Republikaner äußerten sich verärgert: Verhandlungsführer John Boehner erklärte über seinen Sprecher, die Widerstand des Präsidialamtes werde "jeden Tag bizarrer und irrationaler". Trotz der scharfen Rhetorik zeigte sich Obama aber optimistisch, den Streit beilegen zu können.

Der Konflikt gefährdet auch die Top-Bonität der USA: Die Ratingagentur Fitch warnte vor einer Herabstufung. Nach einer weltweiten Rally am Dienstag wirkten die Haushaltsverhandlungen am Mittwoch an der Börsen wie ein Bremsklotz: Die Wall Street legte den Rückwärtsgang ein.

"Was wirklich wichtig ist"

Obama rief die Parlamentarier mit Blick auf das Massaker an einer Grundschule in Connecticut auf, die Parteipolitik beiseite zu schieben: "Wenn wir eines aus dieser Woche gelernt haben, dann ist es ein Gefühl dafür, was wirklich wichtig ist." Den Republikanern warf Obama eine Blockadehaltung aus persönlicher Abneigung gegen ihn vor: "Für sie ist es sehr schwer, einfach 'Ja' zu mir zu sagen".

Demokraten wie Republikaner bekräftigten aber ihre Absicht, noch vor Weihnachten den Streit beizulegen, der weltweit an den Nerven von Investoren zerrt. "Es bleibt immer noch genügend Zeit, die Arbeit vor dem Wochenende zu Ende zu bringen. Aber dafür müssen wir uns reinhängen und abends länger bleiben", zeigte sich der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, grundsätzlich zuversichtlich.

Wer ist reich?

Beide Seiten haben lange verteidigte Positionen geräumt. Über Parteigrenzen hinweg herrscht etwa weitgehend Einigkeit, Reiche stärker zu besteuern. Derzeit dreht sich die Debatte nun um die Frage, wer als reich gilt. Boehners Republikaner wollen erst Einkommensmillionäre höher besteuern. Obama zieht die Grenze bei 400.000 Dollar.

Der Vorschlag der Republikaner ist ein Plan B, der bei einem Scheitern der Verhandlungen greifen soll. Die Offerte ist Teil des politischen Spiels in Washington. So wollen die Republikaner darüber trotz der Veto-Drohung Obamas in dieser Woche im von ihnen kontrollierten Repräsentantenhaus abstimmen. Das könnte trotz der verschwindend geringen Chancen für einige Republikaner eine gesichtswahrende Lösung sein: Im Wahlkreis könnten sie dann mit der Zustimmung zum Alternativplan werben - schließlich hätten sie damit alles getan, um Obama so viele Steine wie möglich in den Weg zu legen. Boehner sagte, er habe im Repräsentantenhaus genügend Stimmen für eine Zustimmung zum Alternativplan zusammen. Obama drängte er, endlich "ernsthaft" an einer Defizitreduzierung zu arbeiten - eine Formulierung, die an der Wall Street die Kurse weiter drückte.

Experten rechnen trotz allem mit einer Lösung zum Jahresende. Gelänge dies nicht, würden automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen greifen, die die USA in die Rezession stürzen könnten. Fitch warnte, sollten Demokraten und Republikaner keine Lösung finden, sei die Gefahr hoch, dass die USA ihr AAA-Rating einbüßten. Die Bonitätswächter haben die Bewertung der weltgrößten Volkswirtschaft bereits mit einem negativen Ausblick versehen.

Quelle: n-tv.de

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