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(Foto: REUTERS)

Ende der Jahn-Behörde: Kommission: Stasi-Akten ins Bundesarchiv

Seit gut 25 Jahren werden die Akten der Staatssicherheit der DDR von einer eigenen Behörde wissenschaftlich aufbereitet. Doch die Struktur soll sich nun ändern. Die Aufarbeitung aber bleibt auch künftig eine wichtige Aufgabe.

Die vor mehr als einem Vierteljahrhundert gegründete Stasi-Unterlagen-Behörde soll nach Ansicht einer Expertenkommission in der jetzigen Form nicht weiterbestehen. Die Stasi-Akten sollten in das Bundesarchiv überführt sowie eine Stiftung "Diktatur und Widerstand. Forum für Demokratie und Menschenrechte" gegründet werden, heißt es in den Empfehlungen der Kommission. Installiert werden soll demnach auch ein "Bundesbeauftragter für die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und ihren Folgen".

Die Eckpunkte, die dpa nach eigenem Bekunden vorliegen, wurden im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien in nicht öffentlicher Sitzung vorgestellt. Der Bundestag hatte das unabhängige Gremium mit dem Auftrag eingesetzt, Vorschläge für die Zukunft der Behörde zu erarbeiten. Voraussichtlich Mitte April wird die Kommission ihre Empfehlungen an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. Das Papier soll noch diskutiert werden, bevor der Bundestag entscheidet.

Das Stasi-Unterlagen-Archiv soll laut den Empfehlungen "unter eigenem Namen und mit sichtbarer Eigenständigkeit unter dem Dach des Bundesarchivs" fortgeführt werden. Die Papiere des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) würden in der früheren Stasi-Zentrale an der Normannenstraße bleiben. Die Akten in den zwölf ostdeutschen Außenstellen der Behörde sollten an einem Ort pro Bundesland zusammengefasst werden. Dieser Prozess sollte bis 2021 - dem Ende der nächsten Legislaturperiode - abgeschlossen sein. Da die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur gesellschaftlich wichtig bleibe, soll der Bundesbeauftragte "neuen Typs" Bundestag, -regierung und -behörden beraten und Ombudsmann für SED-Opfer sein. Außerdem soll er das Bundesarchiv zu den MfS-Unterlagen beraten. Sein Dienstsitz soll im Umkreis des Bundestages sein, von dem er auch gewählt werden soll.

Die Kommission schlägt weiter vor, auf dem Areal des früheren Stasi-Ministeriums eine Stiftung zu gründen, in die auch die Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen überführt werden sollte. Die beiden zentralen Berliner Orte der Auseinandersetzung mit der Stasi würden von einer gemeinsamen Struktur profitieren.

Empfohlen wird auch die Gründung einer "Forschungsstelle DDR-Staatssicherheit in vergleichender Perspektive", die ebenfalls an der Normannenstraße angesiedelt werden könnte. Für die historisch-politische Bildung wird nach dem Vorschlag der Kommission auch künftig Geld bereit gestellt. Die Mittel sollen demnach bei der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Bundeszentrale für politische Bildung beantragt werden. Die Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde - derzeit sind es etwa 1600 - sollen in die neuen Strukturen übernommen werden, hieß es.

Derzeit führt der frühere Bürgerrechtler Roland Jahn die Behörde. Er folgte 2011 der ebenfalls aus der Bürgerrechtsbewegung der DDR stammenden Marianne Biorthler. Erster Bundesbeauftragter war der Pfarrer Joachim Gauck, der inzwischen Bundespräsident ist.

Quelle: n-tv.de

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