Politik

Streit um EU-Etat 2013: Kommission legt Entwurf vor

Die EU-Kommission startet einen zweiten Versuch in Sachen Haushalt 2013. Darüber sollen die Streithähne EU-Parlament und Mitgliedsstaaten verhandeln. Haushaltskommissar Janusz Lewandowski hofft auf eine Einigung bis Jahresende.

EU-Kommissar Lewandowski will vermitteln.
EU-Kommissar Lewandowski will vermitteln.(Foto: picture alliance / dpa)

In fünf Wochen beginnt das Jahr 2013. Doch einen gültigen Haushalt hat die EU dafür bisher nicht. Die Kommission hat am Montag einen neuen Entwurf vorgelegt: 137,8 Milliarden Euro stark. Das sind 100 Millionen Euro weniger als im ersten Budgetvorschlag. EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski hofft, den Haushalts Jahresende durchzuboxen, so sein Sprecher.

Erste Verhandlungsrunde gescheitert

Die ersten Budgetplanungen waren vor zehn Tagen geplatzt. Grund dafür sei aber nicht die Budgethöhe gewesen. Einem Sprecher des EU-Haushaltskommissars zufolge hakte es bei den Verhandlungsabläufen: Die 27 Mitgliedsstaaten wollten über den Haushalt 2013 gemeinsam mit einem neun Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt für 2012 verhandeln. Das Europaparlament wollte dagegen erst die nachträgliche Finanzspritze verabschieden, damit die EU ihre laufenden Rechnungen bezahlen kann. Sollten sie sich nicht einigen können, startet die EU ohne Budget ins kommende Jahr. Sie dürfte dann jeden Monat nur ein Zwölftel des derzeitigen Jahresbudgets ausgeben.

Kein Zusammenhang mit Planungen 2014 - 2020

Mit den Verhandlungen um den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 hat der neue Budgetvorschlag 2013 nichts zu tun. Am Freitag war ein letzter Verhandlungsversuch dafür ebenfalls gescheitert. Die Geberländer der EU, darunter Deutschland, wünschen sich ein niedrigeres Budget. Der britische Premier David Cameron fordert sogar noch mehr Einsparungen - er steht unter großem innenpolitischen Druck. Dagegen stehen die EU-Kommission und das EU-Parlament. Sie hatten eine Erhöhung des Budgets gefordert.

Quelle: n-tv.de

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