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Trotz der zusätzlichen Belastung durch die Flüchtlinge stehen die deutschen Städte und Gemeinden finanziell gut da.
Trotz der zusätzlichen Belastung durch die Flüchtlinge stehen die deutschen Städte und Gemeinden finanziell gut da.(Foto: picture alliance / dpa)

Trotz Mehrausgaben für Flüchtlinge: Kommunen erzielen Milliarden-Überschuss

2015 stöhnten die Gemeinden noch über die hohen Ausgaben für Flüchtlinge. Nun vermeldet das Statistische Bundesamt: In den Gemeindekassen findet sich ein Überschuss von 3,2 Milliarden Euro. Den Kommunen ist das nicht genug.

Für die Haushalte von Städten und Gemeinden war 2015 ein gutes Jahr. Die Kommunen verzeichneten einen Finanzüberschuss von 3,2 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die steigenden Steuereinnahmen konnten die Mehrausgaben infolge des Zuzugs von Flüchtlingen ausgleichen. Die Kommunen bekräftigten dennoch ihre Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung des Bundes für Flüchtlingsausgaben.

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Das Vorjahr hatten die Kommunen noch mit einem Defizit von rund 600 Millionen Euro abgeschlossen. Für 2015 verzeichneten die Statistiker ein deutliches Plus bei den Einnahmen: Sie stiegen um 7,7 Prozent auf 230,8 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen als wichtigste Finanzquelle der Kommunen stiegen um 6,8 Prozent auf 84,8 Milliarden Euro. Auch bei den Einnahmen aus Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer profitierten die Kommunen von der guten Konjunkturlage.

Die Ausgaben wuchsen mit 5,9 Prozent langsamer als die Einnahmen, sie summierten sich auf 227,7 Milliarden Euro. Mit einem Plus von 98,2 Prozent verdoppelten sich die kommunalen Ausgaben für Asylbewerber beinahe, sie erreichten 3,1 Milliarden Euro. Einen starken Zuwachs von 11,7 Prozent auf 9,3 Milliarden Euro verzeichneten sie auch bei den Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe, wobei auch hier Ausgaben für Flüchtlinge zu Buche schlugen. Insgesamt gaben die Kommunen 54 Milliarden Euro für soziale Leistungen aus, das waren neun Prozent mehr als im Vorjahr.

Lohse: Viele strukturschwache Gemeinden

Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse, bewertete die Haushaltsentwicklung als "erfreuliche Folge der guten konjunkturellen Lage". Dennoch sieht Lohse Handlungsbedarf. Auch wenn die Gesamtstatistik gut ausfalle, gebe es dennoch eine Vielzahl strukturschwacher Gemeinden, die aus eigener Kraft keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könnten.

Bund und Länder müssten die Kommunen "von maßgeblichen Kosten durch den Flüchtlingszuzug für Integration und soziale Leistungen entlasten", forderte Lohse. Sorge bereiteten ihr auch ganz allgemein die steigenden Sozialausgaben. Insbesondere Städten mit schwieriger Haushaltslage drohe hier eine Überforderung.

Quelle: n-tv.de

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