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Die Städte und Kommunen können den Flüchtlingsstrom kaum noch bewältigen.
Die Städte und Kommunen können den Flüchtlingsstrom kaum noch bewältigen.(Foto: dpa)

Überlastete Gemeinden: Kommunen fordern begrenzte Zuwanderung

Mehr als eine Million Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr nach Deutschland. Viele Städte und Gemeinden sehen ihre Belastungsgrenze mittlerweile erreicht. Mit Nachdruck verlangen sie nun eine Reduzierung des Zustroms - und mehr Geld.

Nach der Zuwanderung von rund einer Million Menschen im vorigen Jahr sehen sich die Kommunen bald am Ende ihrer Möglichkeiten angekommen. "Deutschlands Aufnahmefähigkeit für Flüchtlinge ist begrenzt", warnte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Roland Schäfer. Neben der Erstversorgung der Flüchtlinge müssten nun in großem Stil Wohnungen gebaut und Hunderttausende Schul- und Kita-Plätze geschaffen werden.

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Um eine Überforderung der Städte und Gemeinden zu verhindern, fordern kommunale Spitzenverbände in Deutschland eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen. "Wir müssen dringend zu einer Reduzierung des Zustroms kommen", sagte Schäfer. Einzelne Kommunen seien schon jetzt an ihrer Leistungsgrenze. Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse, ergänzte, eine weitere Zuwanderung sei nur zu bewältigen, "wenn sie wirkungsvoller gesteuert und reduziert wird".

Die Verbände fordern unter anderem eine zügige Verabschiedung des geplanten Asylpakets, einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Eine pauschale Obergrenze, wie sie die CSU fordert, stößt hingegen auf Widerstand. "Das scheint mir nicht der richtige Weg zu sein", sagte Schäfer. "Jemand, der eine Obergrenze fordert, sollte dann auch sagen, wie er das denn eigentlich durchsetzen will." Sobald das Limit erreicht sei, müsse die Grenze dann auch für tatsächlich Verfolgte geschlossen werden.

Investitionsstau in Gemeinden wächst weiter

Vielmehr wollen die Kommunalverbände eine stärkere finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder. Die bisherigen Maßnahmenpakete könnten nur erste Schritte sein, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Wegen der Flüchtlingskrise erwartet der Verband zusätzlich 300.000 Schüler, 100.000 Kita-Kinder und 500.000 Hartz-IV-Empfänger. Zwar übernimmt der Bund dafür die Kosten, die Kommunen steuern aber 600 Millionen Euro zu den Unterkunftskosten bei. Deswegen fordern die Kommunen, dass die anfallenden Kosten komplett vom Bund übernommen werden. Ohne eine weitere Entlastung werde der Investitionsstau in vielen Gemeinden weiter wachsen, warnte der DStGB. Der Rückstand bei der Sanierung von Straßen und Gebäuden summiert sich Schäfer zufolge mittlerweile auf rund 132 Milliarden Euro.

Die Gewerkschaften fordern vor diesem Hintergrund mehr Geld für den öffentlichen Dienst. Kitas, Schulen und Sozialdienste bräuchten mehr Personal, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Willi Russ, zweiter Vorsitzender des Beamtenbunds dbb, ergänzte: "Vor allem Länder und Kommunen brauchen dringend mehr Unterstützung." Um die finanzielle Planungssicherheit der Kommunen zu sichern, fordert der Städte- und Gemeindebund auch eine baldige Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Landsberg machte sich dafür stark, den Anfang Dezember vorgelegten Reformvorschlag der Bundesländer zügig umzusetzen.

Nach Vorstellungen des Verbands sollte die Kostenverteilung am besten in einem Integrationsgesetz geregelt werden. Darin sollten nach dem Grundsatz "Fördern und Fordern" auch die Anforderungen an die Migranten geregelt werden, etwa verpflichtende Integrationskurse.

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Quelle: n-tv.de

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